Auschwitz mahnt: Demokratie und Freiheit gemeinsam aktiv verteidigen

Friedliches und menschliches Zusammenleben und demokratische Kultur fördern – „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ weiterentwickeln Anlässlich des bevorstehenden 62. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 rufen die Fraktionsvorsitzenden der vier demokratischen Fraktionen des Landtages zum ehrenden Gedenken an die unzähligen Opfer der Nazidiktatur auf. Nach Ansicht von Volker Schlotmann, Dr. Armin Jäger, Prof. Dr. Wolfgang Methling und Michael Roolf müsse der morgige Gedenktag aber auch Mahnung für ein friedliches und menschliches Zusammenleben und der Wahrung einer wehrhaften demokratischen Kultur sein.
„Deshalb haben alle Fraktionen der letzten Legislatur das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ beschlossen. Dieses Programm wird auch in neuer Regierungskonstellation fortgeführt, intensiviert und inhaltlich ausgestaltet. In den laufenden Haushalt sind Mittel zur Finanzierung einer Vielzahl von Maßnahmen eingestellt, z.B. im Bereich der politischen Bildung, der Gewaltprävention und für Fördermöglichkeiten verschiedener größerer und kleinerer Projekte. Der Landtag selbst lobt einen Preis für Zivilcourage aus und auch die Fraktionen ehren in unterschiedlicher Weise engagierte Demokraten.
Unsere Demokratie braucht aktive und entschlossene Demokraten und Demokratinnen, die für sie eintreten und sie verteidigen. Das haben wir aus der Geschichte gelernt. Besonders wichtig ist die frühe politische Bildung und Aufklärung in den Schulen. Eltern und Lehrer des Landes sind aufgefordert, Kinder zu einem toleranten Menschenbild und einer positiven Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen.
Die Landespolitiker, aber auch die Behörden, müssen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus im ganzen Land noch präsenter werden.
Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um rechtsextremistischem Denken und Handeln Einhalt zu gebieten.“