Aufregung der Opposition im Untersuchungsausschuss fehl am Platze

Akten werden bis Freitag zur Verfügung gestellt Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „zur Klärung von Sachverhalten im Bereich des Justizministeriums“, Bodo Krumbholz, hat Vorwürfe gegen den Justizminister zurückgewiesen, er behindere den Ausschuss bei der Arbeit.
„Heute hat der Ausschuss einvernehmlich beschlossen, welche Zeugen und Experten zu den nächsten beiden Sitzungsterminen geladen werden sollen. Es gibt also keinen Grund zur Aufregung. Alle notwendigen Akten werden dafür bis Freitag zur Verfügung gestellt. Das ist die Aussage aus dem Justizministerium. Für mich gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln. Die Arbeit damit kann dann unverzüglich beginnen.“
Zum Vorwurf, das Justizministerium habe Aktenkopien dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt, stellt der Obmann fest: „Kopien wurden vom Untersuchungsausschuss nicht angefordert. Deshalb lässt sich daraus auch keine Behinderung durch das Justizministerium ableiten. Wie die Union zu dieser Schlussfolgerung kommt, bleibt allein ihr Geheimnis.“