Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 01.02.10
Aufdeckung massiven Steuerbetruges zu Lasten des Gemeinwesens rechtfertigt „unorthodoxes“ Vorgehen
Nieszery: Nichtkauf der Daten von Steuersündern wäre fatales Signal
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, die angebotenen Daten mit den Informationen zu möglichen deutschen Steuerhinterziehern für die genannten 2,5 Mio. € zu kaufen.
„Natürlich kann man angesichts der kriminellen Art der Beschaffung der Daten moralische Bedenken haben. Ebenso groß müssten dann aber auch die Bedenken sein, eine beträchtliche Zahl von hochgradig kriminellen Steuersündern laufen zu lassen. Letzteres wäre ein fatales Signal an all diejenigen, die mit dem Gedanken liebäugeln, ebenfall ein paar Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland zu bugsieren.“
„Ich hoffe, dass sich unter den Verantwortlichen diejenigen durchsetzen, die Rechtsstaatlichkeit nicht nur unter dem Aspekt bestimmter Klientelinteressen betrachten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug am Gemeinwesen. Wer es versucht, soll damit rechnen, dass der Staat auch unorthodoxe Wege geht, um der Übeltäter habhaft zu werden.“