Geschrieben von: Detlef Müller : 14.05.03

Auch nach 2006 Milliardenhilfe für die neuen Länder aus Büssel

Zusage von EU-Regionalkommissar Michel Barnier macht glücklich Zufrieden hat sich der Europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, angesichts der Zusage von EU-Regionalkommissar Michel Barnier beim Treffen mit den Regierungschefs der neuen Bundesländer in Leipzig gezeigt. Danach erhalten die neuen Länder auch nach dem Ablauf der regulären Förderperiode im Jahr 2006 Finanzhilfen von der EU.
Müller: "Durch die Intervention der ostdeutschen Ministerpräsidenten ist die EU für die Situation in den neuen Ländern nochmals sensibilisiert worden." Die Schwierigkeit liegt in diesem Fall in der Mathematik.
Müller: "Im Rahmen der Osterweiterung wird die EU insgesamt ärmer. Durch den statistischen Effekt erscheinen die neuen Bundesländer wegen des großen Wirtschaftsgefälles zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten als relativ reiche Regionen, obwohl sie objektiv nicht reicher werden."
Dadurch stehe in Frage, ob sie für die Förderperiode ab 2007 das Ziel-1-Kriterium erfüllen werden. Seriöse Aussagen, welche Regionen in Ostdeutschland in der kommenden Förderperiode ab 2007 den höchsten Förderstatus behalten werden, seien gegenwärtig nicht möglich. Die Entscheidung werde auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts je Einwohner in den Jahren 2001, 2002 und 2003 getroffen.
In Reaktion auf die Warnung vor einem abrupten Wegfall der Förderung hatte der EU-Kommissar Entgegenkommen gezeigt und eine ausgewogene und gerechte Lösung zugesagt. So würden ab 2007 die Beihilfen so nahe wie möglich am gegenwärtigen Höchstsatz liegen.
Zudem hatte Barnier vorgeschlagen, ab 2006 die Förderperiode zu verlängern. Noch in diesem Jahr will er einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Für den Abgeordneten aus Ludwigslust ist dies ein bedeutender Fortschritt.
"Die EU-Strukturmittel sind ein sehr wichtiger Bestandteil der Förderkulisse in Mecklenburg-Vorpommern. Dass die Förderung nach 2006 nicht abrupt heruntergefahren wird, ist wichtig, damit die erreichten Fördererfolge nicht in Frage gestellt werden. Dies gibt uns Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum", so Müller abschließend.