Geschrieben von: Volker Schlotmann : 23.12.05

Atomausstieg trotz CDU-Forderungen unumkehrbar

CDU-Chef Seidel soll endlich Farbe bekennen Mit völligem Unverständnis hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Christian Wulff zu Rolle der Atomkraft reagiert. Dieser hatte gefordert, den Atomkonsens aufzuweichen und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu ermöglichen.
Schlotmann: „Die Forderungen von Herrn Wulff sind unerträglich und stellen die Rolle der CDU als verlässlicher Partner in Frage. Gerade Herr Wulff als Jurist sollte wissen, dass Verträge einzuhalten sind. Ein derartiges Agieren nährt unweigerlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der CDU.“
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ausdrücklich festgelegt, dass die im Jahr 2000 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung zum Atomausstieg nicht geändert wird. Hinter den Kulissen gibt es jedoch Bestrebungen der CDU, in der Energiepolitik eine Rolle rückwärts einzuleiten. Es sei kein Zufall, dass gerade nach der Weltklimakonferenz von Montreal die Rolle der Atomkraft von der CDU wieder ins Gespräch gebracht wird. Einen solchen, unter dem Vorwand des Klimaschutzes angestrebten Rollback in der Energiepolitik werde die SPD nicht zulassen, so Schlotmann.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte erst letzte Woche den Beschluss gefasst, am Atomausstieg festzuhalten und erneuerbare Energien zu fördern sowie neue Energietechnologien weiter zu entwickeln. Schlotmann forderte den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU Mecklenburg-Vorpommern Jürgen Seidel auf, öffentlich Position zu beziehen: „Spätestens jetzt muss Jürgen Seidel endlich einmal in der Öffentlichkeit Farbe bekennen, ich erwarte eine klare Aussage.“