Arzneimittelgesetz gefährdet Gesundheit der Patienten

Dr. Norbert Nieszery: Geschenke an Pharmaindustrie und Private Krankenversicherung zahlen gesetzlich Versicherte

Heute wird im Bundestag das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) in zweiter und dritter Lesung beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ob ein neues Medikament nützlich ist oder nicht, muss aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr die Pharmaindustrie darlegen, sondern die Prüfinstanzen müssen vielmehr der Pharmaindustrie nachweisen, dass kein Nutzen vorliegt. Das ist doch absurd! Patienten haben einen Anspruch darauf, dass die Medikamente, die sie nehmen, auch nützen – und sollen nicht abwarten müssen, bis das Gegenteil erwiesen ist. Dieses Gesetz gefährdet grob fährlässig die Gesundheit der Patienten! Mit diesem Gesetz wird auch in erschreckender Weise deutlich, dass die Bundesregierung nichts anderes als dreiste Klientelpolitik betreibt. Insbesondere Herr Rösler macht sich zum Ober-Lobbyisten der Arzneimittelindustrie! Er übernimmt eins zu eins das, was die Pharmaindustrie ihm diktiert hat - bis hinein in die exakten Formulierungen des Gesetzes, die der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller selbst geliefert hat.“

Ein weiterer Aspekt dieses Gesetzes betrifft die systematische Benachteiligung der Gesetzlichen gegenüber der Privaten Krankenversicherung. Allein die die Tatsache, dass die Krankenkassen nur noch jede für sich Rabattverträge mit der Pharmaindustrie abschließen dürfen, kostet die Gesetzliche Krankenversicherung ca. 500 Millionen Euro. Außerdem dürfen die Gesetzlichen Krankenkassen ab jetzt keine Zusatzleistungen mehr anbieten. Das bedeutet Zusatzgewinne für die Privaten in Höhe von ca. 250 Millionen Euro. Dazu kommt, dass die Frist für den Wechsel von der Gesetzlichen zur Privaten Krankenkasse für gutverdienende Versicherte erleichtert wird. Dadurch wird die Gesetzliche Krankenversicherung ca. 400 Millionen Euro verlieren.

Dr. Norbert Nieszery: „Und wer bezahlt all die schönen Geschenke an Pharmaindustrie und Private Krankenkassen? Allein die gesetzlich Versicherten, denn diese werden die Mehrkosten durch immer höhere Zusatzprämien aufbringen müssen. Die schwarz-gelbe Privatisierungspolitik auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger wird insbesondere die finanzschwachen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hart treffen!“