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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

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  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 17.09.08

Argumente der Telekom für Standortschließung in Schwerin nicht nachvollziehbar

Lohnkosten und Immobilienmietmietpreise im Osten sind deutlicher Standortvorteil Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die Argumente der Telekom für die Standortschließung in Schwerin als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Nach dem heutigen Bericht des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel im Wirtschaftsausschuss sei die Entscheidung der Telekom, den Callcenter-Standort Schwerin zu schließen und die Arbeitsplätze nach Hamburg zu verlegen, keineswegs logischer geworden.
Viele Callcenter-Betreiber kämen gerade wegen der verhältnismäßig günstigen Lohnkosten und Immobilienmietpreise nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Verlagerung nach Hamburg würde deshalb eher teurer als billiger werden.
„Was die Telekom derzeit tut, ist in meinen Augen betriebswirtschaftlich unsinnig. Deshalb werden wir auch nicht locker lassen, uns um den Erhalt des Standortes zu bemühen. Der Wirtschaftsminister hat heute angekündigt, die Gespräche noch einmal zu forcieren“, so Schulte, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses ist. Bereits am 26. August 2008 habe sich Ministerpräsident Harald Ringstorff mit dem Vorstand der Telekom in Verbindung gesetzt, um sich für den Erhalt des Standortes einzusetzen.
Die Koalitionsfraktionen werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der sich mit der geplanten Schließung des Callcenters in Schwerin, aber auch mit der Abwicklung der Deutsche Post IT Services GmbH in Stralsund befassen wird.