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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Arbeitsmarktzahlen unterstreichen Notwendigkeit der Reformen auf dem Arbeitsmarkt/ Deutlich mehr Arbeitsgelegenheiten als bisher gemeldet

Öffentliche Beschäftigungsförderung notwendiger denn je Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: „Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Die konjunkturelle Erholung lässt leider weiter auf sich warten.“Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen sei mit 43,5 Prozent nach wie vor entschieden zu hoch. „Von zentraler Bedeutung ist deshalb, dass die von Hartz IV betroffenen Arbeitslosen schnell in eine für sie angemessene Arbeit vermittelt werden oder sich in einer für sie sinnvollen Maßnahme qualifizieren und weiterbilden können“, sagte der SPD-Politiker. Mohr wies darauf hin, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine weit größere Zahl an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung geschaffen worden sei als bisher gemeldet. „5.303 Menschen waren im November im Rahmen dieser so genannten Zusatzjobs beschäftigt. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Die Nachfrage nach Arbeitsgelegenheiten ist deutlich größer als das Angebot. Daran wird deutlich: Die Arbeitslosen wollen arbeiten, auch wenn es kein tariflich bezahlter Vollzeitjob ist“, so Mohr. Es sei immer besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.
Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik betonte, dass im Vergleich zum Vorjahr 17.500 Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen fehlten, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. „Damit sinkt die öffentliche Beschäftigungsförderung weiterhin drastisch. Sie ist aber notwendiger denn je. Die Ausweitung der Eingliederungszuschüsse im ersten Arbeitsmarkt und die umfangreiche Existenzgründungsförderung sind nicht für alle Arbeitslosen das richtige Instrument und können zudem die Ausfälle von ABM, SAM und Weiterbildungsmaßnahmen nicht kompensieren,“ so der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion.
Der Arbeitsmarktpolitiker bedauerte, dass gerade bei den Jugendlichen bis 25 Jahren rund 4.700 Arbeitslose mehr zu verzeichnen sind als im Vorjahr. Es sei deshalb politisch richtig, dass dieser Zielgruppe bei Hartz IV besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. „Die Jugendlichen haben im kommenden Jahr einen Anspruch auf eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit“, sagte Mohr.