. .

Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

Abonnement


Newsletter
Pressemitteilung


Empfange HTML?

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Arbeitslosenzahl auf niedrigstem Oktoberwert seit 2001

Anstrengungen aller Arbeitsmarktakteure müssen fortgesetzt werden/ Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen Langzeitarbeitsloser bis Jahresende ausschöpfen Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„Es ist sicher zunächst einmal erfreulich, dass es im vergangenen Monat gelungen ist, die Arbeitslosenzahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 154.000 zu reduzieren. Dies ist der niedrigste Oktober-Wert seit 2001.“
Mohr betont jedoch, dass die Anstrengungen aller Arbeitsmarktakteure jetzt nicht nachlassen dürften. Es sei von besonderer Wichtigkeit, dass die vom Bund vorgesehenen 327 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen in M-V auch restlos ausgeschöpft würden. Es wäre ein politischer Skandal, wenn die zuständigen ARGEN einen Teil dieser Gelder am Ende des Jahres wieder an den Bund zurückgeben müssten, sagte Mohr.
„Notfalls erwarte ich von den designierten Koalitionspartnern in Berlin, dass sie gesetzgeberisch eingreifen. Denn es kann nicht sein, dass der Bund den Arbeitslosen in M-V Eingliederungsgelder wieder wegnimmt, die er zunächst bewilligt hatte. Jeder Euro wird dringend hier im Land gebraucht“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher.
Mohr verweist abschließend auf die immer noch relativ hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen unter 25 Jahren. „Da grundsätzlich alle diese Jugendlichen, die unter den Regelungsbereich des SGB II fallen, einen gesetzlichen Anspruch auf Eingliederung haben, ist nicht nachvollziehbar, wenn derzeit immer noch 21.300 junge Menschen in M-V unversorgt sind.“