Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Arbeitslosenzahl auf niedrigstem Novemberwert seit 2000
Alle Arbeitsmarktakteure weiter gefordert, um Eingliederung Jugendlicher unter 25 Jahren zu ermöglichen Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„Positiv ist, dass es im November 2005 rund 24.000 Arbeitslose weniger gab als im gleichen Monat des Vorjahres. Und das trotz der Eingliederung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik zum Jahresanfang. Es gilt festzuhalten: Dies ist der geringste Novemberwert seit dem Jahr 2000, und Mecklenburg Vorpommern verzeichnet den größten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet.“ Für Mohr bedeutet das jedoch kein Ruhekissen. Die Anstrengungen aller Arbeitsmarktakteure dürften auch weiterhin nicht nachlassen. Insbesondere die nach wie vor relativ hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren sei unbefriedigend. Hier müsse der gesetzliche Anspruch der jungen Menschen auf Eingliederung nach dem Sozialgesetzbuch II umgehend umgesetzt werden, so Klaus Mohr.