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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 11.07.11

Anschläge auf Gentechnikfelder kein Mittel der sachlichen politischen Auseinandersetzung

Ute Schildt: Vorwürfe der Betreiberfirma an Landespolitik sind ungerechtfertigt

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Ute Schildt, hat die jüngsten Anschläge auf die Gentechnikversuchsanlagen in Groß Lüsewitz und Üplingen (Sachsen-Anhalt) kritisiert. „Die Zerstörungen sind kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung, und fügen Bemühungen, das Thema sachlich zu diskutieren, großen Schaden zu.“ Die SPD-Fraktion habe sich im Übrigen immer dafür ausgesprochen, dass Forschung auch aus Sicht der Risikobewertung möglich sein müsse. Man unterstütze aber andererseits auch regionale Initiativen für gentechnikfreie Regionen. „Darin besteht kein Widerspruch!“, so Schildt

Schildt wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe der Geschäftsführerin der Firma Biovativ zurück, die die Landespolitik indirekt für die Anschläge verantwortlich machte, weil „diese den Gentechnikgegnern eher den Rücken stärke". „Diese Aussage weise ich ausdrücklich zurück. Mir ist nicht bekannt, dass Vertreter der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien jemals zu Gewalthandlungen aufgefordert hätten." Das Thema Gentechnik kritisch zu hinterfragen, müsse aber angesichts bestehender Unsicherheiten jederzeit möglich sein. "Forschung und Wissenschaft agieren nun mal nicht im luftleeren Raum und müssen sich den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger stellen“, so Schildt abschließend.