Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 27.11.08
Anhörungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk Lubmin verlief auf fachlich hohem Niveau
Umgang von Respekt, Sachkenntnis und Professionalität gekennzeichnet Zum Abschluss des Marathonanhörungsverfahrens mit ca. 9.000 Einwendungen zum Steinkohlekraftwerk Lubmin stellte die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, heute fest, dass das Vertrauen in das rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren für das geplante Steinkohlekraftwerk des Unternehmens Dong Energy durch den Verlauf der Anhörung deutlich gefestigt wurde.
„Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die Rüganer SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Peters und ich selbst haben an verschiedenen Tagen der Anhörung beigewohnt und dabei übereinstimmend festgestellt, dass das Verfahren auf allen Seiten von Sachkenntnis, hoher Professionalität, gegenseitigem Respekt und fairem Umgang miteinander geprägt war“, so Schildt.
Im Verfahren sei deutlich geworden, dass sich für das Genehmigungsverfahren eine Reihe von neuen Fragen auftäten. Insbesondere ginge es um eine mögliche Beeinträchtigung der Badewasserqualität durch das Bakterium Vibrio vulnificus und durch Blaualgen.
„Diese Fragen müssen jetzt von den zuständigen Genehmigungsbehörden ohne Zeitdruck bewertet werden, um zu entscheiden, in welcher Form darauf reagiert werden muss“, so Ute Schildt abschließend.