Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 16.12.05
Anhörung im Sonderausschuss bestätigt Zustimmung zum Gesetzentwurf Verwaltungsmodernisierung
Kommunalisierung der Landwirtschaftsämter problemlos möglich Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat sich zufrieden über die erste Anhörung zu Fachfragen in den Bereichen von Landwirtschafts- und Bauministerium geäußert: „Die Sachverständigen haben die vorgesehenen Veränderungen im Gesetzentwurf zur Verwaltungsmodernisierung grundsätzlich begrüßt. In der Anhörung wurde deutlich, dass eine Kommunalisierung der Landwirtschaftsämter bei geplanter Kreisstruktur problemlos möglich ist.“
Dr. Nieszery verweist darauf, dass auch die Kommunalisierung der Planungsverbände von Seiten der Wirtschaft als richtiger Schritt begrüßt worden sei. „Mit der Kommunalisierung der Planungsverbände wird die Demokratie ausdrücklich gestärkt. Eine Entscheidungsebene fällt künftig weg, und die Kreistage werden durch ihre direkte Verantwortung gestärkt.“