Anhörung im Innenausschuss ergibt: Abschiebung nach Togo nicht verantwortbar

Bundestag und Bundesregierung müssen sich mit Flüchtlingsproblematik auseinandersetzen Der Innenausschuss hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Anhörung zur Lage der Flüchtlinge aus Togo durchgeführt. Dazu erklärt die Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Voland:„Die Anhörung hat uns in der Auffassung bestärkt, dass eine Abschiebung von Asylsuchenden nach Togo wegen der dortigen politischen Situation nicht verantwortbar ist. In Auswertung dieser Anhörung werde ich daher dem Innenminister empfehlen, von seiner Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz Gebrauch zu machen und auf der Grundlage von Paragraph 60a Abschiebungen nach Togo für sechs Monate auszusetzen.“Mit dieser Frage wird sich der Innenausschuss auf seiner nächsten Sitzung befassen. Mit einer entsprechenden Beschlussfassung könnte der Innenminister gestärkt zur nächsten Innenministerkonferenz reisen und dort die Problematik der Flüchtlinge nochmals zur Sprache bringen. Ziel müsse es sein, ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer zu erreichen, so die Sprecherin für Integrationspolitik.Angelika Voland: „Mecklenburg-Vorpommern könnte somit zum Vorreiter für eine humane Asylpolitik werden. Der Erfolg wird sich allerdings nur einstellen, wenn auch die Zuständigen auf Bundesebene uns in diesen Fragen unterstützen.“