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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 07.06.11

Angriffe der LINKEN auf Gesundheitsministerin Schwesig gegenstandslos!

Dr. Norbert Nieszery: Ausdruck von Phantomschmerzen einer ehemaligen Ministerin

Zur Kritik der LINKEN-Abgeordneten Linke am Krisenmanagement der Gesundheitsministerin in Sachen EHEC-Erkrankungen erklärte heute der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfratkion:

„Der Gesundheitsministerin per Pressemitteilung vorzuwerfen, dass sie einen lange geplanten Urlaub wegen des Informationsbedürfnisses von Frau Dr. Linke nicht abbricht, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern basiert darüber hinaus auf völlig falschen Tatsachen: Die Ministerin unterbricht morgen sehr wohl ihren Urlaub, um an der Gesundheitsministerkonferenz der Länder teilzunehmen. Aus diesem Grund lässt sie sich im Sozialausschuss des Landes kompetent vertreten durch ihren Staatssekretär. Das Sozialministerium unter Führung von Manuela Schwesig ist auch dann auskunfts- und arbeitsfähig, wenn die Ministerin auswärtige Termine wahrnimmt! Vielleicht war das ja zu Zeiten von Frau Dr. Linke anders?? Und offenbar sind der ehemaligen Gesundheitsministerin auch die Grundlagen der Epidemiologie nicht bekannt oder entfallen, sonst würde sie nicht von der Landesregierung Antwort auf Fragen erwarten, an denen die gesammelte Fachwelt derzeit immer noch intensiv arbeitet. Frau Dr. Linke sollte ihre letzten Tage als Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht mit derart erbärmlichen Angriffen auf ihre Nachfolgerin im Amt vergeuden! Ein derartiger Schwanengesang ist nichts anderes als Ausdruck von Phantomschmerzen einer ehemaligen Ministerin und ist völlig überflüssig für die gesundheitspolitische Diskussion in unserem Land!“