Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Angelika Peters
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Angelika Peters : 01.10.04
Angelika Peters, Sprecherin für Kleingartenpolitik der SPD-Landtagsfraktion: Gartenlauben und Bewuchs in Kleingartenanlagen werden nicht in die Berechnung des Arbeitslosengeldes II einbezogen
Gartenfreunden ist Sorge um Hobby genommen Die Sprecherin für Kleingartenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters, hat darauf hingewiesen, dass künftigen Empfängern von Arbeitslosengeld II Lauben und Bewuchs in Kleingartenanlagen nicht als Finanzguthaben angerechnet werden.
Peters bezieht sich dabei auf aktuelle Aussagen der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit. Bedingung sei allerdings, so Peters: „Der Kleingarten muss nach den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes und dem zukünftigen Ersten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes geführt werden. Einzelfallprüfungen durch die Agenturen für Arbeit sind allerdings nicht ausgeschlossen.“
„Ich bin sehr froh“, so die SPD-Abgeordnete, „dass damit Gartenfreunden in längerer Arbeitslosigkeit die Sorge um die Aufgabe ihres Hobbys genommen wird.“