Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 05.04.06

Angela Merkel missachtet mit Drohgebärden Grundprinzip des Föderalismus

Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der Föderalismusreform müssen offensiv vertreten werden Der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute in der Aktuellen Stunde des Landtages verwundert über das Föderalismusverständnis der Bundeskanzlerin geäußert.
„Ich betrachte es als unverhohlene Drohung, wenn Angela Merkel sagt, dass sich Mecklenburg-Vorpommern keine eigene Meinung in der Abstimmung zur Föderalismusreform leisten könne, weil es auf die Unterstützung der anderen Länder angewiesen sei. Vielleicht sollte sich die CDU-Politikerin noch einmal erklären lassen, dass es das ureigene Grundprinzip eines föderalen Staates ist, dass die Länder ihre Interessen deutlich artikulieren.“ Wenn Frau Merkel einen zentralistischen Staat wolle, müsse sie dies deutlich sagen.
Grundsätzlich sei die Föderalismusreform zu begrüßen, so Dr. Nieszery. Aber weil man sich ausdrücklich zu einer Politik bekenne, die auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland setzt, müsse darauf geachtet werden, dass Bund und Länder die nötige Balance haben, um dieses Ziel zu erreichen.
Dr. Nieszery: „Dazu ist es unserer Ansicht nach notwendig, die Föderalismusreform zu ergänzen und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu überdenken. Für unser Land gilt dies insbesondere im Bildungsbereich. Ich sehe für kleinere und finanzschwächere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern Nachteile zum Beispiel in der Forschungsförderung und beim Hochschulbau. Beide Bereiche sollten auch weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Ein Wegfall der Bundesunterstützung wäre durch die finanzschwächeren Länder nicht zu kompensieren.“
Einen Rückfall in die Kleinstaaterei sieht der SPD-Politiker auch in der Schulpolitik. „Wem dieser Wettbewerbsföderalismus nützen soll, leuchtet mir nicht ein. Es sei denn, die Unionsländer wollen die Chancenungleichheit für unsere Kinder fest zementieren mit einem mittelalterlichen Flickenteppich. Das wäre die Realität, wenn 16 verschiedene Bildungssysteme gegeneinander konkurrieren. Wenn wir die soziale Selektion im Bildungswesen überwinden und die Bildungsbeteiligung aller Menschen erhöhen wollen, brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen." Dr. Nieszery: „Beim Beamtenrecht sind wir dafür, dass die Organisations- und Personalhoheit weiterhin beim Bund bleibt. Nur so kann eine unterschiedliche Besoldung und ein Abwerbewettbewerb durch finanzkräftigere Länder verhindert werden.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete macht deutlich, dass es beim Strafvollzug darum gehe, die Bemühungen der EU um eine europaweite Vereinheitlichung nicht zu torpedieren.
„Um eine Zersplitterung beim Natur- und Gewässerschutz und eine Absenkung von Umweltstandards zu verhindern, müssen die Abweichmöglichkeiten vom einheitlichen Umweltrecht so weit wie möglich eingeschränkt werden. Nach unserer Ansicht sollte auf eine Aufhebung der Rahmengesetzgebung des Bundes verzichtet werden“, betont Dr. Nieszery.