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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Heinz Müller

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Heinz Müller : 24.08.09

Ämterfusion ist sinnvoll und notwendig

Heinz Müller: Schaffung zukunftsfähiger Strukturen gemäß den Vorgaben der Funktionalreform

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die derzeit diskutierte Zusammenlegung der Landwirtschaftsämter mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur begrüßt:

“Rechtssicherheit, fachliche Qualität, Wirtschaftlichkeit, Nähe zu den Bürgern sowie zur Wirtschaft: das sind die Kriterien, nach denen eine mögliche Zusammenlegung verschiedener Verwaltungseinheiten beurteilt werden muss. Darin waren sich die Koalitionsfraktionen einig, als es um die Funktionalreform ging. Diesen Kriterien entspricht aus meiner Sicht die vom Landwirtschaftsministerium geplante Zusammenlegung der Landwirtschaftsämter mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur. Die enge Kooperation verschiedener Fachleute unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach wird die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsleistung erhöhen und damit einen Beitrag zur Kostensenkung leisten. Ich bin überzeugt davon, dass es gelingen kann, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, ohne dass die Bürgernähe oder die Erreichbarkeit für die Wirtschaft darunter leidet. Deshalb wird eine zügige Umsetzung der Ämterfusion von der SPD-Landtagsfraktion befürwortet.“