Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Heinz Müller: Schaffung zukunftsfähiger Strukturen gemäß den Vorgaben der Funktionalreform
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die derzeit diskutierte Zusammenlegung der Landwirtschaftsämter mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur begrüßt:
“Rechtssicherheit, fachliche Qualität, Wirtschaftlichkeit, Nähe zu den Bürgern sowie zur Wirtschaft: das sind die Kriterien, nach denen eine mögliche Zusammenlegung verschiedener Verwaltungseinheiten beurteilt werden muss. Darin waren sich die Koalitionsfraktionen einig, als es um die Funktionalreform ging. Diesen Kriterien entspricht aus meiner Sicht die vom Landwirtschaftsministerium geplante Zusammenlegung der Landwirtschaftsämter mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur. Die enge Kooperation verschiedener Fachleute unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach wird die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsleistung erhöhen und damit einen Beitrag zur Kostensenkung leisten. Ich bin überzeugt davon, dass es gelingen kann, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen, ohne dass die Bürgernähe oder die Erreichbarkeit für die Wirtschaft darunter leidet. Deshalb wird eine zügige Umsetzung der Ämterfusion von der SPD-Landtagsfraktion befürwortet.“