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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 03.03.10

Amflora-Zulassung zu übereilt!

Ute Schildt: Sicherheit von Menschen, Tieren und der Umwelt muss im Vordergrund stehen!

Mit Zurückhaltung reagierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, auf die schnelle Entscheidung der EU-Kommission, den regulären Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die Stärkegewinnung in Europa zuzulassen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Grundsätze im Umgang mit der grünen Gentechnik: Die Sicherheit von Menschen, Tieren und der Umwelt muss bei der Anwendung der Grünen Gentechnik immer im Vordergrund stehen.

„Nach nur einem Monat Amtszeit eine solche Entscheidung zu treffen, wirft aus meiner Sicht Fragen auf. Zuvor konnten über viele Jahre nicht alle Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Amflora ausgeräumt werden, und jetzt kommt plötzlich diese Entscheidung zustande! Den Chancen einer solchen Innovation stehen ja immer auch Risiken gegenüber. Und aus meiner Sicht ist die Risikoabwägung nicht gründlich genug vorgenommen worden. Es muss insbesondere das Risiko ausgeschlossen werden, dass durch die Verwendung von Verarbeitungsresten als Futtermittel gentechnisch veränderte Pflanzen in die Nahrungsmittelkette eindringen. Zudem fehlen eindeutige Anbauregeln, was dazu führen könnte, dass die Koexistenz mit Landwirten, die gentechnikfrei wirtschaften, gefährdet wird. Und gerade in MV haben sich ja viele Regionen gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen. Bundesagrarministerin Aigner muss unverzüglich prüfen, ob ein Anbau in Deutschland mit Hilfe der Schutzklausel nach dem jetzigen Kenntnisstand verhindert werden kann. Im vergangenen Jahr wurde auf diesem Weg ja auch der kommerzielle Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 verboten.“