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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 19.11.10

          Am Tierheimkonzept für unser Land wird bereits gearbeitet!

          Angelika Peters: Die engagierte Arbeit der Tierschutzorganisationen ist zu begrüßen

          Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Tierschutz ist Verfassungsziel- Tierheime im Land wirksam unterstützen“,  in dem in erster Linie ein Tierheimkonzept gefordert wird, machte die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters nachdrücklich klar, das daran bereits mit Hochdruck gearbeitet werde. Die Probleme der Tierheime seien bekannt und müssten gelöst werden. Angelika Peters würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die engagierte Arbeit der Tierschutzorganisationen:

           

          „Die zuständigen Behörden allein verfügen weder über notwendigen Ressourcen noch über das fachkundige Personal, um Fundtiere, herrenlose Tiere und Abgabetiere angemessenen zu ernähren und verhaltensgerecht unterzubringen. Das gilt auch für Tiere, die aus Tierschutzgründen den Haltern weggenommen werden müssen. Das Vorhalten eines landesweiten Tierheimnetzes ist daher unerlässlich. Leider bleiben die Tierheime, auch aufgrund des Zuständigkeitswirrwarrs unter den Behörden, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen. Die wirtschaftliche Lage der Tierheime ist daher ausgesprochen schwierig. Ein Landestierheimkonzept muss die vom Tierschutzbund geforderte Existenzsicherung für Tierheime erfüllen und die Verantwortlichkeiten klar festlegen.“