Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 03.07.07

Aktuelle Terrorgefahr kein Türöffner für Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Polizei und Militär aufrechterhalten – Terroristen dürfen nicht den Alltag bestimmen Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat allen Ansinnen, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, eine scharfe Absage erteilt. „Es gibt in Deutschland klar abgesteckte Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr. Niemand wird auf die Idee kommen, Polizisten in militärische Kampfeinsätze zu schicken. Genauso konsequent darf man die Bundeswehr nicht mit klassischen Polizeiaufgaben betrauen.“
Nieszery unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Bundesrepublik kein Sicherheitsstaat werden dürfe, der die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einschränke, um einer latenten Terrorgefahr zu begegnen. Denn genau auf solche Überreaktionen würden Terroristen abzielen, d. h. die Lebensqualität der Menschen einzuschränken und den Alltag nach Ihren Regeln zu bestimmen.
„Ich bin für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürger sowie eine aktive und leistungsfähige Terrorbekämpfung. Diese Aufgabe ist allerdings bei der Polizei und den anderen inneren Sicherheitsbehörden bestens aufgehoben. Eine Instrumentalisierung aktueller Ereignisse in Großbritannien für eine Wiederauflage altbekannter Diskussionen um Bundeswehreinsätze im Inneren halte ich für unredlich und kontraproduktiv. Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble sollten mehr Vertrauen in die polizeilichen Sicherheitsbehörden haben und deren Selbstvertrauen nicht durch den ständigen Ruf nach der Bundeswehr untergraben“, so Nieszery abschließend.