Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
Ausschüsse:
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
Sprecher für:
- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
Telefon: 0385 525 2336
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis :
- WK Rostock IV
Wahlkreismitarbeiter:
Uwe Michaelis
Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock
Telefon: 0381 6 66 75 53
Telefax: 0381 6 66 75 54
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 07.07.09
Aktionismus der FDP nicht zielführend!
Jochen Schulte: Mehr Tempo bei der Werftenrettung auf diese Weise nicht zu erreichen! Die FDP hatte in der letzten Woche laut Schweriner Volkszeitung „mehr Tempo bei der Werftenrettung“ eingefordert und angekündigt, dass zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juli die fünf Wirtschaftskammern im Land eingeladen werden, um über die Situation der Zulieferfirmen zu informieren. Dazu der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Jochen Schulte:
„Wenn es Herrn Roolf wirklich ernst wäre mit seiner Sorge um die Werften und deren Zulieferer, dann hätte er seinen Antrag beim Wirtschaftsausschuss eingebracht, ohne uneinlösbare Ankündigungen in der Presse zu machen. Wie ihm ja bekannt sein dürfte, muss insbesondere die von ihm gewünschte Anhörung erst durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen werden. Damit war von vornherein ausgeschlossen, dass der Wirtschaftsausschuss dem Anliegen des FDP-Antrags auf Durchführung einer Anhörung schon in dieser Woche nachkommen kann. Ich bedaure die durch die Pressearbeit der FDP entstandenen Missverständnisse und bitte die Liberalen, im Interesse der gemeinsamen Sache und angesichts der Bedeutung, welche die maritime Wirtschaft einschließlich der Zulieferbetriebe für unser Land hat, zu einer konstruktiven Ausschussarbeit zurückzufinden!“