Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 24.09.09
Agrarpolitik braucht klare Interessenartikulation der Bauern!
Ute Schildt: Bund Deutscher Milchviehhalter und Bauernverband sollen sich einigen
Mit großer Empörung hat die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, die Vorwürfe der LINKEN zur Kenntnis genommen, das Agrarministerium schiebe die Verantwortung für wirksame Hilfen für die Milchbauern auf Bundes- bzw. EU-Ebene ab:
„Solch billiges Wahlkampfgetöse hilft niemandem, schon gar nicht den Milchbauern! Dafür ist deren Lage viel zu ernst. Bislang herrschte bei den Agrarpolitikern hier im Land Einigkeit darüber, dass zur Lösung der Probleme der Milchbauern ein koordiniertes Handeln auf europäischer Ebene erforderlich ist. Entsprechend hat Landwirtschaftsminister Backhaus in dieser Angelegenheit gegenüber Bund und EU zahlreiche Initiativen gestartet und konkrete Vorschläge gemacht. Die jetzt von der LINKEN eingeforderten nationalen bzw. regionalen Maßnahmen machen keinen Sinn, so lange eine einheitliche und geschlossene Position des gesamten Berufsstandes nicht vorliegt. Bislang sprechen Bund Deutscher Milchviehhalter und Bauernverband keine einheitliche Sprache. Ich fordere daher den Berufsstand auf, sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen, auf deren Grundlage wirksame weitere Initiativen zur Unterstützung der Milchbauern in die Wege geleitet werden können.“