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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Agrarminister-Konferenz diese Woche in Rostock für gemeinsame deutsche Position zur künftigen EU-Agrarförderung nutzen

Deutliches Signal gefordert Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lilly Kühnel, drängt auf eine rasche Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Dazu müssten sich die zuständigen Länderminister über eine gemeinsame deutsche Position verständigen. Gelegenheit dazu besteht auf der Agrarministerkonferenz vom 24. bis 26. September 2003 in Rostock unter Leitung von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD).
"Die Landwirte brauchen ein deutliches Signal zur künftigen Förderpolitik für die Landwirtschaft, um Entscheidungen für wettbewerbsfähige Unternehmensstrukturen treffen zu können", sagte Lilly Kühnel. Das Verfallsdatum für die zurzeit noch gängige Subventionspraxis der Landwirtschaft (Betriebsprämien für Getreide, Ölfrüchte und Leguminosen sowie Tierprämien) sei abzusehen.
Das sollten alle bedenken, die sich weiter an eine Besitzstand wahrende Betriebsprämie klammern. Diese sei langfristig gegenüber dem Steuerzahler nicht zu vertreten.
"Vieles spricht derzeit für eine regionale Flächenprämie. Diese berücksichtigt besonders Grünlandstandorte, aber auch Gemüse- und Kartoffelproduktion und trägt somit zur Erhaltung und Pflege der Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern bei", so Kühnel. Allerdings müssen dafür nach Ansicht der SPD-Politikerin erst noch die nötigen Sicherheiten geschaffen werden.