SPD-Landtagsfraktion unterstützt Vorgehen der EU-Kommission

Detlef Müller: Wir brauchen eine europäische Strategie zur Integration der Roma

Brüssel wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt zu haben. Laut Lissabon-Vertrag haben alle EU-Bürger das Recht auf freien Aufenthalt in jedem anderen Mitgliedstaat. Seit Jahresbeginn wurden aus Frankreich jedoch mehr als 8.000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht und ihre Siedlungen aufgelöst. Die Kommission beschloss nun, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten. Paris bekommt eine letzte Frist bis 15. Oktober, um seine Praxis zu ändern und geltendes EU-Recht umzusetzen. Dazu äußerte sich heute in Schwerin der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses und europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller:

„Das Vorgehen der französischen Regierung war inakzeptabel. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission nun rechtlich gegen die Massenabschiebungen von Roma in Frankreich vorgeht. Es kann nicht sein, dass das Recht zur freien Niederlassung von EU-Bürgern derart mit Füßen getreten wird. Allerdings zeigen die Gruppenabschiebungen von Roma aus Frankreich, dass wir eine europäische Strategie zur Integration der Roma brauchen.“

In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit 45 ausreisepflichtige Personen, die zur Gruppe der Roma gehören (Stand: 30.6.2010, Quelle: Innenministerium M-V).