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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Martina Tegtmeier

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Ausschüsse:
  • Mitglied in der Enquete-Kommission "Älter werden in M-V"
  • Vorsitzende des Sozialausschusses
  • stellv. Vorsitz Innenausschuss
  • Mitglied im Innenausschuss
  • Mitglied im Sozialausschuss

Sprecherin für:
  • Arbeitsmarktpolitik
  • Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Gleichstellungspolitik
  • Integrationspolitik


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Wahlkreis :

  • WK Nordwestmecklenburg II


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19025 Gadebusch

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Telefax: 03886 211 1244

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 13.05.09

Abtreibung darf kein Instrument der Familienplanung sein!

SPD-Fraktion unterstützt kostenlose Empfängnisverhütung für bedürftige Frauen In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch kostenlose Empfängnisverhütung für bedürftige Frauen sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP, so wie er jetzt vorliegt und wie wir ihn im Vorfeld ausführlich beraten haben, findet unsere volle Unterstützung. Im Gegensatz zu einem FDP-Vorstoß von vor zwei Jahren basiert der Antrag jetzt auf vernünftigen Grundlagen: so sollen in der neuen Fassung z.B. nicht nur die Pille, sondern auch andere sichere Verhütungsmittel wie z.B. die Spirale - auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung - kostenlos für Hartz IV-Bezieherinnen sein. Und die Zielgruppe wird nicht mehr eingeengt auf Frauen zwischen 20 und 25 Jahren. Es gibt inzwischen Studien, die sehr wohl belegen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Armut und ungewollter Schwangerschaft gibt. So sank nach einer Studie der Universität Mersburg die Zahl derjenigen bedürftigen Frauen, die sicher verhüteten, von 67% auf 30 %, nachdem die kostenlose Empfängnisverhütung abgeschafft worden war. Die Folge war allzu oft eine ungewollte Schwangerschaft. Dies zeigt sich für Mecklenburg-Vorpommern schon darin, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Lande eigentlich sinken müsste, dies ist jedoch nicht der Fall. Abtreibungen sind nicht nur teurer als Empfängnisverhütung, sie sind auch ausgesprochen belastend für die betroffenen Frauen, sowohl in psychischer wie in körperlicher Hinsicht. Das wollen wir den Frauen ersparen: Abtreibung darf keine Methode der Familienplanung sein!“