Absprachen im Kabinett zur Zukunft der ARGEN von CDU-Wirtschaftsminister missachtet

Auf der gestrigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister in Berlin wurde über die Zukunft der ARGEN beraten. In der Vorbereitung hierauf war im Kabinett besprochen worden, dass Mecklenburg-Vorpommern sich für eine Grundgesetzänderung einsetzen wolle, die es ermöglichen würde, dass die Betreuung und Beratung von Langzeitarbeitslosen nach wie vor aus einer Hand erfolgen kann. Der einzig stimmberechtigte Vertreter für Mecklenburg-Vorpommern war Wirtschaftsminister Jürgen Seidel oder einer seiner zwei Staatssekretäre. Das zuständige Ministerium wurde durch einen Referatsleiter vertreten, der sich bei der Abstimmung enthielt.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery: „Die Sozialministerin, die für unser Land an dieser Sitzung teilgenommen hat, war nicht stimmberechtigt. Auf diese Weise kam eine Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns zustande. Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) entspricht nicht der Auffassung des Kabinetts! Ich bin sehr verärgert über das eigenmächtige Verhalten des Wirtschaftsministers, der eine Absprache im Kabinett missachtet hat! Das Abstimmungsergebnis der ASMK geht schließlich zu Lasten der Betroffenen. Die Zukunft der ARGEN ist ein zentrales Thema für unser Land, das sehr stark von Arbeitslosigkeit betroffen ist! Das Letzte, was wir hier gebrauchen können, ist eine umständlichere und schlechtere Betreuung von Arbeitslosen und unnötige Mehrkosten in der Arbeits- und Sozialverwaltung!“