Abschließende Beratung zur Zukunft der Sozialhilfe in M-V: 273 Mio. € vom Land an die Kommunen

Jörg Heydorn: Ambulant vor stationär mit Pflegestützpunkten unterstützen

Nach der abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Thema „Zukunft der Sozialhilfe in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz regelt den – nach dem Finanzausgleichsgesetz – größten Finanztransfer vom Land an die Kommunen. Die SPD-Fraktion hat daher ein hohes Interesse an einer sachgerechten Ausgestaltung dieses Gesetzes. In regelmäßigen Abständen wird dieses Gesetz fortgeschrieben und aktualisiert, so auch mit der aktuellen Novellierung. Uns ist wichtig, dass hilfebedürftige Menschen genau die Unterstützung erhalten, die ihrer individuellen Situation gerecht wird. Dabei ist es zweitrangig, ob sie in der eigenen Wohnung oder einer stationären Einrichtung leben. Ein wichtiger Meilenstein in diesem Zusammenhang ist die Errichtung von sogenannten Pflegestützpunkten. Der demografische Wandel hat bekanntlich zur Folge, dass der Pflegebedarf massiv ansteigt. Pflegebedürftige Menschen wollen in aller Regel nicht in einem Heim leben, die überwiegende Mehrzahl zieht es vor, möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden unterstützt zu werden. Diesem Wunsch könnte durch die Errichtung von Pflegestützpunkten sehr viel häufiger als bisher entsprochen werden. Die Pflegekassen, die Landkreise und kreisfreien Städte sowie das Land wollen künftig gemeinsam dafür Sorge tragen, dass pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen sowie ihr Umfeld professionell beraten und unterstützt werden – und zwar aus einer Hand. Wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, können wir bald dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ – und damit den Wünschen der Betroffenen – noch besser Rechnung tragen.“