Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 04.03.09
Ablehnung der Kreisgebietsrefom ist kontraproduktiv!
SPD-Landtagsfraktion zur gemeinsamen Erklärung der Landräte und Bürgermeister Zu der gemeinsamen Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Kreisgebietsreform abgelehnt wird, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller:
„Der Landtag hat auf Basis der Empfehlung der Enquete-Kommission einen Beschluss zu einer Kreisgebietsreform als Teil einer Gesamtreform gefasst. Dieser Beschluss beinhaltet, die Zentren zu stärken und eine wirtschaftlich tragfähige, leistungs- und zukunftsfähige Verwaltung für unser Land zu schaffen. Wenn die Landräte und Oberbürgermeister nun behaupten, dass die Kreisgebietsreform einzig das Ziel verfolge, Personalkosten zu reduzieren, dann muss ich dieser Sichtweise klar und eindeutig widersprechen: nur durch eine Kreisgebietsreform in Verbindung mit einer Funktionalreform können finanzielle Spielräume für eine kommunale Selbstverwaltung geschaffen werden, die ihren Namen auch verdient! Nur wenn es gelingt, effizientere Strukturen in der Verwaltung zu schaffen, können wir auf Dauer kostengünstige kommunale Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen.“