Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 07.04.10
Ablehnung der Bäderverkaufsordnung: Wirtschaftsminister Seidel ist mit seiner Verordnung übers Ziel hinausgeschossen
Jochen Schulte: Oberverwaltungsgericht bestätigt erfreulicherweise Verfassungskonformität des vom Landtag verabschiedeten Ladenöffnungsgesetzes
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, sieht die Schuld für die heutige Ablehnung der Bäderverkaufsordnung durch das Oberverwaltungsgericht M-V im alleinigen Handeln von CDU-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel. Dieser habe die erweiterten Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr nach Gutdünken verordnet und sei damit übers Ziel hinausgeschossen.
Die gute Nachricht ist, dass das OVG bestätigt hat, dass das vom Landtag verabschiedete Ladenöffnungsgesetz seiner besonderen Verpflichtung zum Schutz der Sonn- und Feiertage nachgekommen ist.
„Wenn jetzt die durchaus erfolgreiche und akzeptierte Bäderregelung, wie sie im Ladenöffnungsgesetz verankert sei, als solche in Frage gestellt werde, trägt allein Wirtschaftsminister Seidel die Verantwortung dafür“, so Jochen Schulte abschließend.