Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
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Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 17.12.10
5. bis 7. Januar 2011: Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Greifswald
Die SPD-Landtagsfraktion startet mit einer dreitägigen Fraktionsklausur ins neue Jahr. Die Abgeordneten werden eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten (s. Anlage).
Am Mittwoch (5. Januar 2011) wird mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Helmut Dedy über die Finanzausstattung der Kommunen diskutiert.
Darüber hinaus stehen der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, das Vergabegesetz, das Kinderschutzprogramm sowie die Deponie Ihlenberg auf dem Programm.
Am Donnerstag (6. Januar 2011) besucht die Fraktion vormittags die Energiewerke Nord und führt ein Gespräch mit der Geschäftsführung. Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, die Abgeordneten auf der Besichtigungstour zu begleiten (bitte vorher bei Frau Batscheider unter Tel. 0173-9110935 anmelden).
Am Nachmittag diskutieren die Abgeordneten dann über die Biodiversitätsstrategie des Landwirtschaftsministeriums, die Konsequenzen der neuen Schuldenregel für Mecklenburg-Vorpommern sowie die Situation der Hafenwirtschaft.
Am Donnerstagabend findet ab 19 Uhr der 13. Kommunalpolitische Abend der Fraktion statt, zu dem zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Kommunalpolitiker aus der Region eingeladen sind. Der Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, wird zum Thema „Bedeutung des Ehrenamts“ sprechen. Anschließend stehen der Ministerpräsident, die SPD-Ministerinnen und -Minister sowie die Abgeordneten für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung. Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich dazu eingeladen!
Am Freitag (7. Januar 2011) geht es um die Hartz IV-Reform und um die Lehrerbildung. Des Weiteren ist Innenminister Lorenz Caffier zu Gast in der Fraktion und berichtet zur Situation des Rechtsextremismus sowie zum Umsetzungsstand der Kreisgebietsreform.
Als letzter Tagesordnungspunkt findet am Freitag die Nachwahl des/der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt. Die Position ist vakant geworden, nachdem Reinhard Dankert zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt worden ist.
Die Klausur findet statt im
Mercure Hotel Greifswald
Am Gorzberg
17489 Greifswald
Tel. 03834-544101
Der Fraktionsvorsitzende sowie einzelne Abgeordnete stehen der Presse während der Klausurtagung gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierfür an unsere Pressesprecherin, Frau Dr. Batscheider, unter der Telefonnummer 0173-9110935.