Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschüsse:
- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
Telefon: 0385 525 2313
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
Ellen Hildebrandt
17309 Pasewalk
Am Markt 8
Telefon: 03973 44 11 81
Telefax: 03973 44 11 82
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Heinz Müller : 01.02.11
100 Millionen Euro-Konsolidierungfonds eine gute Nachricht für die Kommunen!
Heinz Müller: Solide Finanzpolitik des Landes macht Unterstützung für finanzschwache Kommunen möglich
Das Kabinett hat heute einen kommunalen Konsolidierungsfonds beschlossen. Dazu erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Der Haushaltsabschluss 2010 hat ein besseres Ergebnis gebracht als geplant. Dass das Land damit einen Kommunalen Konsolidierungsfonds einrichtet, wird von Seiten der SPD-Landtagsfraktion mit Nachdruck begrüßt. Auf diese Weise wollen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten helfen, ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Finanzen zu stabilisieren. Ich fordere die kommunalen Landesverbände auf, nun zügig konstruktive Vorschläge zu erarbeiten für die Verteilung und Ausgestaltung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel. Möglich wurden diese neuen Hilfen für die Kommunen nur durch die umsichtige und solide Finanzpolitik unserer Finanzministerin, der ich hiermit ausdrücklich danken möchte.“