Vergabegesetz ist klares Signal an die Tarifpartner im Land

Leicht gemacht haben es sich SPD und CDU nicht. Trotzdem haben sich die Koalitionspartner zum Ende der Legislatur zusammengerauft und ein Vergabegesetz auf den Tisch gelegt, das beweist, dass Hartnäckigkeit und Kompromissbereitschaft auch bei ungleichen Ansichten, z.B. über einen Mindestlohn, zu einem passablen Ergebnis führen können.

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In abschließender Beratung hat der Landtag heute das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Das so genannte Vergabegesetz (VgG M-V - Drs. 5/4190) soll die Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe in Mecklenburg-Vorpommern und die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe verbessern. Das Gesetz berücksichtigt vollumfänglich die neueste Rechtssprechung auf nationaler und europäischer Ebene. Im Detail wird mit dem Gesetzentwurf die Tariftreue im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs geregelt. Aufträge im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs dürfen demnach nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichten, ihren bei der vertragsgegenständlichen Ausführung dieser Leistung Beschäftigten mindestens nach den Vorgaben eines für ihre Branche in Mecklenburg-Vorpommern einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrages zu entlohnen, sofern sie nicht bereits aufgrund anderweitiger Regelungen zu einer höheren Entgeltzahlung verpflichtet sind. So sollen Dumpinglöhne verhindert und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

Wirtschaftsminister Jürgen Seidel sprach von einem sachgerechten und ausgewogenen Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern, gerade vor dem Hintergrund, dass die Rechtmäßigkeit von Tariftreueregelungen national und auf europäischer Ebene sehr umstritten sei. Das Gesetz reagiere auch auf veränderte ökonomische Rahmenbedingungen: Fachkräfte würden immer knapper und müssten mit vernünftigen Konditionen im Land gehalten werden. Nach detaillierten Ausführungen zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzes sprach sich Seidel noch einmal deutlich gegen die politisch motivierte Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes aus. Tarife würde immer noch am besten von den Sozialpartnern ausgehandelt, weil nur diese wüssten, was in den jeweiligen Branchen möglich sei.

LINKEN-Politiker Helmut Holter lobte zunächst das demokratische Verfahren, mit dem sowohl der Koalitionsentwurf als auch der konkurrierende Gesetzentwurf der LINKEN behandelt wurde. Beide Entwürfe hätten eine öffentliche Mindestlohndebatte entfacht, was bereits ein Erfolg gewesen sei. Das nun vorliegende Gesetz der Koalitionsfraktionen wolle seiner Auffassung nach niemand, weder CDU noch SPD, weder die Wirtschaft, noch die Gewerkschaften oder die Kommunen. Der erzielte Kompromiss sei lediglich der Beweis für die Zerrissenheit der Koalition in dieser Frage. Die LINKE habe hingegen ein idealtypisches Vergabegesetz vorlegen können, allerdings nur deshalb, weil sie keine Kompromisse habe machen müssen, wie Holter einräumte. Unabhängig vom konkreten Gesetzentwurf forderte Holter, dass das Land vom Niedriglohnimage wegkommen müsse. Das sei nicht nur Sache der Tarifpartner, zumal der Mindestlohn nur eine Lohnuntergrenze bestimme.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf nannte das Vergabegesetz sarkastisch sein "Lieblingsgesetz", weil es das schlechteste Gesetz sei, was in seiner Zeit im Landtag eingebracht worden sei. Während der Gesetzentwurf der LINKEN wenigstens "konsequent falsch" sei, gehe die Koalition mit ihrem Gesetz auf "Dummenfang". Zudem habe sich der Wirtschaftsminister mit dem Gesetz ohne Not zwischen alle Stühle gesetzt. Roolfs Auffassung zufolge sei bereits alles geregelt, was das Gesetz nun vorschreibe. Darüber hinaus seien die im Gesetz formulierten Regelungen kompliziert in Nachweis und Kontrolle, besonders im Bereich der vergabefremden Aspekte wie Soziales, Innovation und Umweltfreundlichkeit. Unter diesen Umständen wäre der FDP kein Kompromiss lieber gewesen als dieser schlechte Kompromiss.

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte, der das Gesetz eingebracht hatte, nannte Roolfs Rede ironisch den "intellektuellen Höhepunkt" der Debatte und verwies darauf, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende keine Skrupel gehabt hatte, in der Anhörung einen Verband zu benennen, dessen eigener Präsident er selbst sei. Die Kritik Holters konterte Schulte mit der Bemerkung, dass das Land heute einen größeren Schritt weg vom Billiglohnland mache, als dies Holter in seiner gesamten Amtszeit als Arbeitsminister gelungen sei. Im Übrigen sei es in der Tat ein langer und mühsamer Weg mit dem Koalitionspartner gewesen, und wie so oft sei es im Ergebnis so, dass Einigen die Schritte nicht groß genug seien - Anderen gingen sie zu weit. Für einige Zeitgenossen gelte offensichtlich der "Schweriner Dreisatz: Das können wir nicht, das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht." Andererseits weine man Krokodilstränen, dass es doch nicht so bleiben könne. Natürlich werde das Gesetz allein nicht alle Menschen in die Lage versetzen, von ihrer Hände Arbeit auskömmlich zu leben. Das könne nur ein bundesweiter Mindestlohn garantieren, wie ihn auch die SPD fordere. Insofern könne man auch in der kommenden Legislatur noch vieles in Angriff nehmen. So müsse z.B. die Zeitarbeit in ein Vergabegesetz mit aufgenommen werden, weil dort besonders viele Branchen vereint seien. Eine weitere Baustelle sei die weitere Entbürokatisierung, wie sie in den Anhörungen zur Sprache gekommen sei. Alles in allem habe man ein klares Signal an die Tarifpartner im Land gesandt und einen wichtigen Schritt in Richtung fairer Löhne gemacht.

Das Gesetz wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.