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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.
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Leitbild "Neue Energiepolitik für M-V"

LeitbildNeueEnergieAm 3. März 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion M-V ihr Leitbild "Neue Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Hier finden Sie das Dokument als Kurzfassung und in der Komplettfassung als PDF-Datei zum Download.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Umfrage Mecklenburg-Vorpommern Monitor 2008 bedarf keiner weiteren Prüfung durch Landesrechnungshof

Umfrage
war hatte eigentlich auch DIE LINKE einen kritschen Antrag zur Image-Umfrage der Landesregierung gestellt, diesen aber zurückgezogen, nachdem die Staatskanzlei umfassend darüber informiert hatte. Die Liberaldemokraten beharrten jedoch auf der verspäteten Debatte über ein längst erledigtes Thema.

 

 

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Am späten Mittwochabend beriet der Landtag einen Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 5/2278), mit dem das Parlament den Landesrechnungshof ersuchen sollte, die Auftragsvergabe zur Erstellung der jüngsten Meinungsumfrage der Staatskanzlei umfassend zu prüfen. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen ähnlich lautenden Antrag (Drs. 5/2182)zurückgezogen, nachdem ihr Aufklärungsbedarf bereits durch die Erläuterungen des Chefs der Staatskanzlei im Finanzausschuss und eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes befriedigt worden war.

SPD-Finanzexperte Rudolf Borchert zeigte sich denn auch überrascht, dass die FDP auf ihrem Antrag beharrte, obwohl auch die FDP-Vertreter im Finanzausschuss auf ihre sachdienlichen Fragen ausführliche und den Sachverhalt gänzlich aufklärende Antworten erhalten hatten. So nutzte Borchert die Gelegenheit, das Vergabeverfahren noch einmal in seinen Grundzügen darzustellen (siehe Video), um abschließend festzustellen, dass es aus Sicht der Koalitionsfraktionen und auch aus Sicht des Präsidenten des Landesrechnungshofes keinen weiteren Prüf- bzw. Aufklärungsbedarf durch den Landesrechnungshof gebe. Insofern sei der Antrag der FDP-Fraktion überflüssig. Dem stimmte auch CDU-Finanzexperte Mathias Löttge zu, der die Auftragserteilung zwar als "nicht ganz glücklich" bezeichnete, inzwischen aber alle Irritationen als ausgeräumt ansah.

So entwickelte sich die Debatte schlussendlich zu einem Schlagabtausch zwischen den Oppositionsfraktionen, in dem FDP-Fraktionschef Michael Roolf seinem Amtskollegen Prof. Dr. Wolfgang Methling (DIE LINKE) vorwarf, mit der Oppositionsrolle zu hadern und sich den Sozialdemokraten für künftige Bündnisse anzubiedern. Methling selbst nannte Umfragen ein legitimes Mittel und führte aus, dass aus seiner Sicht nach den Beratungen im Finanzausschuss alle offenen Fragen geklärt seien.

Folgerichtig wurde zum Abschluss der gestrigen Tagesordnung der FDP-Antrag mit den Stimmen der Koalition und DER LINKEN abgelehnt.