SPD lässt in Afghanistan-Frage nicht an Glaubwürdigkeit rütteln

Mit durchsichtigen Manövern versucht die LINKE seit einiger Zeit, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten im Landtag zu untergraben, indem sie die SPD dazu zwingt, aus Gründen der Koalitionsräson gegen ihre eigenen Beschlüsse zu stimmen. So auch beim Thema Afghanistan... Konstruktive Oppositionspolitik - machte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar - sieht anders aus!

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Mit ihrem Antrag "Bundeswehr aus Afghanistan schnellstmöglich abziehen" (Drs. 5/3275) wollte die Fraktion DIE LINKE den Landtag und die Landesregierung heute auffordern, die Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan abzulehnen und sich auf Bundesebene für einen schnellstmöglichen geordneten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzusetzen. Begründung: Nach aktuellen Umfragen lehne die Mehrheit der Bevölkerung sowohl deutsche Kampfeinsätze in Afghanistan als auch eine weitere Truppenaufstockung ab. Von den Kriegseinsätzen in Afghanistan sei auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern befänden sich dort im Einsatz. Darüber hinaus habe im September des vergangenen Jahres im Raum Neubrandenburg ein groß angelegtes NATO-Luftwaffenmanöver stattgefunden, beim dem Szenarien geübt wurden, wie sie in Afghanistan zum Einsatz kämen. Insofern bestünden hinreichend Gründe, sich auch aus landespolitischer Verantwortung heraus klar zu positionieren.

SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery bezeichnete den LINKEN-Antrag als plumpen Versuch, die Glaubwürdigkeit der SPD zu unterwandern, deren Landesvorstand sich zuletzt ebenfalls gegen eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents und für einen schnellstmöglichen Abzug der Truppen ausgesprochen hatte. Er machte klar: Zu diesem Beschluss stünden er und die gesamte SPD-Fraktion uneingeschränkt. Die SPD knüpfe damit an eine lange Tradition sozialdemokratischer Friedenspolitik an. Und sie schütze so unsere Soldatinnen und Soldaten und falle ihnen eben nicht in den Rücken, wie von CDU-Seite kürzlich fälschlicherweise behauptet worden war. Die Sozialdemokraten wüssten sehr genau, welche schwierige und gefährliche Aufgabe die Soldatinnen und Soldaten sowie die Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan erfüllen. Insofern sei also der LINKEN-Antrag nur ein Plagiat, was für die stärkste Oppositionsfraktion ziemlich armselig sei. Offensichtlich hätte die LINKE es in Ermangelung eigener Initiativen nötig, bei der SPD abschreiben zu müssen. Hier zeige sich wieder einmal: Original sozialdemokratisch sei eben doch eine Qualität für sich, an die die LINKE niemals heranreichen würde.

Peter Ritter, DIE LINKE, versuchte in seiner Einbringungsrede den Anschein zu erwecken, dass es sich bei dem Antrag um keine Attacke gegen die SPD handele und auch nicht um den Versuch, die diesbezüglichen Meinungsunterschiede innerhalb der Koalition aufzugreifen. Vielmehr ginge es um Glaubwürdigkeit. Er verwies auf die Möglichkeit getrennter Abstimmungen, wie sie zu Zeiten der rot-roten Koalition nach vorheriger Absprache möglich waren. Jede Forderung nach Aufbauhilfe, nach Truppenabzug und nach Ausbildung von afghanischen Polizisten sei ein richtiger Schritt in Richtung Beendigung eines sinnlosen Krieges. Auf Bajonettspitzen lasse sich hingegen kein Frieden herstellen.

Gino Leonhard (FDP) nannte das Thema eines, das nicht im Landtag, sondern im Bundestag entschieden werde. Die FDP schließe sich ihrem Außenminister Dr. Guido Westerwelle an, der umsetze, was auf der Londoner Konferenz von 70 Staaten entschieden worden sei: ländliche Entwicklung, Bau von Krankenhäusern, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Lehrerausbildung usw. seien nun verstärkt zu unterstützen. CDU-Fraktionschef Harry Glawe nannte einen schnellen Abzug von jetzt auf gleich angesichts der Not unmöglich, zeigte sich aber froh über die Neuausrichtung des Mandates.

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der LINKEN mit großer Mehrheit abgelehnt.