Sozialtarife für arme Stromkunden kein geeignetes Instrument für die Ernergiewende

Eine "Geiz ist geil"-Mentalität hat vielen Stromanbietern in den letzten Jahren horrende Gewinne mit vordergründig billigem Atom- und Kohlestrom beschert. Der verheerende Atomunfall von Fukushima wirft nun die Frage auf, ob die unabweisbare Energiewende zum Nulltarif zu haben sein wird. Doch kann man von Energiekonzernen erwarten, zukünftig Sozialtarife für Bedürftige einzuführen? Und muss Strom aus erneuerbaren Energien unbezahlbar sein?

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Mit ihrem Antrag "Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abwälzen" (Drs. 5/4321) hat die Fraktion DIE LINKE heute die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht gefordert, damit die zu erwartenden Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Hintergrund ist, dass die Energieagentur Dena erstmals berechnet hat, was private Haushalte für die Energiewende zahlen müssten. Die halbstaatliche Energieagentur hält einen Atomausstieg bis 2020/25 für durchaus machbar, erwartet aber einen deutlichen Strompreisanstieg um rund 20 Prozent. Der Strompreis könne so um 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Knackpunkt sei der Netzausbau, der zusätzliche Kosten von rund einem Cent pro Kilowattstunde bedeuten würde. Die Dena spricht weit über 3.000 Kilometern fehlenden Stromautobahnen. Gegen überirdische Höchstspannungsleitungen wehren sich viele Bürgerinitiativen und fordern teurere Erdverkabelungen, die weitere Preissteigerungen zur Folge haben könnten. Der Strompreis in Deutschland besteht zu rund 40 Prozent aus Netzgebühren und Steuerungskosten für die Einspeisung der regenerativen Energien.

LINKEN-Energiexperte Wolfgang Griese konstatierte in seiner Einbringung, dass die derzeitige Abschaltung von acht Atomkraftwerken weder die Versorgungssicherheit gefährde, noch die Preise explodieren lassen habe. Das von den Betreibern, aber auch von konservativen politischen Kreisen immmer wieder angeführte Kostenargument sei Panikmache aus politischem Kalkül und im Interesse der Monopolisten, die ihre Felle davon schwimmen sähen. Die großen Energiekonzerne hätten die Energiewende in den letzten Jahren massiv und bewusst verhindert, deshalb sei es nur gerecht, wenn sie nun auch für deren Folgen zahlen müssten - sei es durch Verluste aufgrund der Abschaltung der Atomkraftwerke, sei es durch die von den LINKEN geforderte Einführung von Sozialtarifen für ökonomisch schwache Menschen.

Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD), der die etwas delikate Aufgabe hatte, die Rede des abwesenden CDU-Wirtschaftsministers Jürgen Seidel vorzutragen, verwies auf durchaus unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und CDU in der Frage der Energiewende. So könne er sich beispielsweise deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung der Energiewende vorstellen, als dies von der CDU-geführten Bundesregierung geplant sei. Die Rede des Wirtschaftsministers erteilte dem LINKEN-Antrag im Folgenden eine klare Absage: Die Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht wäre der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, die jetzigen Kontrollmechanismen des Staates bezüglich einer Regulierung von Monopolstrukturen seien ausreichend. Steigende Preise seien aber so oder so kaum vermeidbar, da die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben sei. Volker Schlotmann ergänzte die Rede seines CDU-Kollegen abschließend um den Hinweis, dass die Kosten aus SPD-Sicht gerecht auf alle Bundesländer verteilt werden sollten.

CDU-Energieexperte Peter Stein warf der LINKEN vor, mit ihren Vorschlägen Steuern und Preise nur noch weiter nach oben zu treiben, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Fragen der Reststoffbearbeitung und Endlagerung seien bei der Energiewende im Grunde viel entscheidender als die populistischen Vorschläge der LINKEN. Im Übrigen würden schon jetzt diverse Energiekosten für Bedürftige vom Staat übernommen. Es sei nicht die Aufgabe von Unternehmen, soziale Leistungen zu erbringen. Bei zu starken Eingriffen des Staates in den Energiemarkt drohe das Wort "Energiewende" zum Unwort des Jahres zu werden.

Sigrun Reese von der FDP-Fraktion unterstellte der LINKEN, nicht zu wissen, was sie wolle: Sie sei gegen Atomkraft, aber auch gegen Windräder. Sie sei gegen Massentierhaltung, aber auch gegen höhere Preise für Fleischprodukte. Sie sei für Ökolandbau, aber gegen höhere Preise für Gemüse. Ebenso wichtig wie soziale Aspekte seien stabile Preise für kleinere Betriebe und grundsätzlich bezahlbare Energie für alle Bürger. Im Übrigen unterschätze die LINKE das Bewusstsein der Menschen. Viele seien nämlich sogar bereit, ein paar Cent mehr für Ökostrom zu zahlen oder bewusst Energie zu sparen.

Der SPD-Umwelt- und Energieexperte Dr. Gottfried Timm rechnete im Plenum vor, dass die Kostenexplosion der letzten 10 Jahre auf dem Energiemarkt ausschließlich auf die Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen zurückzuführen sei. Deshalb gehe es der SPD auch um den Ausstieg aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen, zumal bei den konventionellen Energien viele Kostenblöcke verschwiegen würden. Die Eigentümer der Netze hätten den Ausbau der Netze im Übrigen lange vernachlässigt, so dass jetzt ein Investitionsstau von 30 Mrd. Euro entstanden sei. Diese notwendigen Investitionskosten würden den Strompreis aber kaum beeinflussen, weil erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne im Grunde umsonst und nahezu unbegrenzt verfügbar seien. Insofern sei der schnelle Um- und Ausbau der Netze zwar teuer, in der Konsequenz aber bares Geld wert. Kein Mitleid zeigte Timm mit den von der Abschaltung von Atomkraftwerken betroffenen Betreibern. Deren Anlagen hätten den deutschen Steuerzahler nach einer Greenpeace-Studie bereits 120 Mrd. € für Forschung, Endlagersuche usw. gekostet. Zudem würde der sinkende Umsatz bei Atomstrom zu einer stärkeren Nachfrage nach Strom aus Kohle und Gas führen, wovon die großen Energiekonzerne auch wieder profitieren würden. Für den Antrag der LINKEN bedankte sich Timm, weil er die Debatte beflügele. Zielführend und realistisch sei er allerdings nicht.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter sah das naturgemäß anders und bewertete Timms Rede am Schluss der Debatte als geeignete Begründung für die Forderungen der LINKEN. Er äußerte zudem die Vermutung, dass es inzwischen einen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsminister Seidel und Ministerpräsident Sellering gebe, wer der bessere Förderer erneuerbarer Energien sei. Die CDU sehe den Atomstrom allerdings immer noch als langfristige Brückentechnologie. Es gehe aber um einen schnellen und systematischen Ausstieg, am besten nach dem Zeitplan von Rot-Grün oder noch schneller. So wie man nicht alle gefährlichen Kraftwerke auf einen Schlag abschalten könne, dürfe man auch nicht den Ärmsten von heute auf morgen den Strom quasi dadurch abschalten, dass sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Der Antrag erhielt am Ende der Debatte nur die Stimmen der LINKEN und wurde demzufolge abgelehnt.