Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Leitbild "Neue Energiepolitik für M-V"
Am 3. März 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion M-V ihr Leitbild "Neue Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Hier finden Sie das Dokument als Kurzfassung und in der Komplettfassung als PDF-Datei zum Download.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Schulgesetz kann endlich umgesetzt werden
Nachdem der Bildungsausschuss am 15. Januar 2009 grünes Licht gegeben hat, war es heute auch im Landtag soweit: Das Parlament hat heute Nachmittag ein neues Schulgesetz verabschiedet - gerade noch rechtzeitig, damit das Konzept der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/10 wirksam werden kann.
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Im Landtag ist heute das neue Schulgesetz (Drs. 5/1770 und Drs. 5/2164) für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet worden. Demnach bekommen die Schulen von Herbst an mehr Selbstständigkeit, d.h. sie haben mehr Freiheit bei Programm und innerer Organisation sowie bei Budget und Personal. Zugleich wird die Finanzierung vom klassenbezogenen auf ein schülerbezogenes System umgestellt. Damit werden öffentliche Schulen gegenüber Schulen in freier Trägerschaft zukünftig nicht mehr benachteiligt. Außerdem wurde die ursprünglich geplante Reduzierung bei der Privatschulfinanzierung deutlich vermindert - von 6,2 Mio. Euro auf 3,9 Mio. Euro. Des Weiteren gibt es nun mehr Rechtssicherheit und einen Dienstleistungsanspruch für Schulen in freier Trägerschaft gegenüber dem Institut für Qualitätssicherung.
SPD-Schulexperte Mathias Brodkorb erläuterte in der Debatte, dass ab dem Schuljahr 2010/2011 die freie Schulwahl auch für Kinder auf dem Land eingeführt werde. Zudem solle auch für Gymnasiasten der Klassen 11 und 12 die Fahrt zur Schule künftig kostenfrei sein. Ziel dieser Maßnahme: eine höhere Abiturientenquote und mehr soziale Gerechtigkeit. Brodkorb reagierte auch auf Kritik des Bildungsexperten der Fraktion DIE LINKE, Andreas Bluhm, der von „Gewinnern und Verlierern unter den Schulen“ gesprochen hatte. Gerecht sei, den Schüler zum Maß der Dinge zu machen, denn nur so könne die Kluft zwischen freien und öffentlichen Schulen überwunden werden.
Bildungsminister Henry Tesch (CDU) nannte das Gesetz ein gutes Beispiel für die zielgerichtete Arbeit der Koalitionsfraktionen, richtete seinen Dank aber auch die Verbände, Vereine und Institutionen, die bei den Anhörungen wichtige Hinweise gegeben hätten. Auch für ihn sei wichtig gewesen, "dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhinge". Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ilka Lochner-Borst (CDU), wies auf hochmotivierte Schüler, Lehrer und Eltern hin, die mit dem derzeitigen System an ihre Grenzen stießen und nun mit dem Konzept der Selbstständigen Schule ganz neue Möglichkeiten erhielten. Für sie sei der "freie Zugang zu Bildung ein hohes Gut", dem man mit dem neuen Schulgesetz einen großen Schritt näher komme.
Die Opposition tat sich mit dem Gesetz erwartungsgemäß schwer. Allerdings suchte der liberale Bildungsexperte Hans Kreher (FDP) verzweifelt nach dem Haar in der Suppe, ohne die „großen Baustellen“ konkret benennen zu können. Immerhin enthielten sich die Liberaldemokraten in der langwierigen Einzelabstimmung im Zwiespalt eines „schlechten alten und eine schlechten neuen Gesetzes“ zumeist der Stimme, während Die LINKEN das Gesetz in wesentlichen Teilen ablehnten.