LINKE will mit Merkels Diffamierung der Menschen in M-V punkten

Da war Angela Merkel in der Hitze des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg ein kapitaler Fehler unterlaufen, als sie den Wählern im Ländle im Vergleich mit der vermeintlichen Dummheit der Nordlichter schmeicheln wollte. Die Menschen im Norden waren zu Recht empört, und die LINKE wollte populistisch auf diesen Zug aufspringen. Aber brauchen die Wählerinnen und Wähler wirklich Schützenhilfe aus dem Parlament, um sich über einen solchen Punkt ihre eigene Meinung zu bilden?

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Mit ihrem Antrag "Diffamierende Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückweisen" (Drs. 5/4254) starteten DIE LINKEN heute den Versuch, einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. Hintergrund sind die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg Ende März 2011, mit der sie den Bewohnern von Baden-Württemberg eine höhere Intelligenz als den Menschen im Nordosten attestierte. Hierin sieht DIE LINKE die Fortführung einer Tradition von Verunglimpfungen der Menschen in M-V durch verschiedene CDU-Politiker. Auch Sozialdemokraten aus Mecklenburg-Vorpommern hatten die Äußerungen kritisiert, während die CDU sich verständlicherweise zurückhielt.

LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter erinnerte daran, dass Politikeräußerungen immer im Fokus stünden, insbesondere wenn ein gewisser Bekanntheitsgrad vorliege. Er habe nichts gegen pointierte oder leicht überspitzte Äußerungen. Wer sich aber wohlkalkuliert über Menschen lustig mache oder sie beleidige, überschreite eine Grenze. Insofern stehe Merkel in einer Linie mit Ex-Ministerpräsident Berndt Seite, der einen politisch nicht genehmen Teil der Bevölkerung als "Bodensatz" bezeichnet hatte, dem er mit einem Flammenwerfer beikommen wolle. Nicht ohne Grund zitierte Holter in seiner Rede ausführlich die ablehnenden Äußerungen von SPD-Politikern zu Merkels indiskutablen Äußerungen. Der Versuch, mit diesen Zitaten die Koalition zu spalten, scheiterte aber kläglich, weil der nachfolgende SPD-Redner das Thema wesentlich entspannter behandelte als die LINKE es erwartet hatte.

Dr. Gottfried Timm, seit 1990 für die Sozialdemokraten im Landtag, kritisierte natürlich auch die Äußerungen Merkels und ebenso die Tatsache, dass man sich im Konrad-Adenauer-Haus bis heute nicht einmal zu einem relativierenden Dementi habe durchringen können. Andererseits bedürfe es aber keiner parlamentarischen Initiative, um derartigen Entgleisungen eine Quittung zu verpassen. Der Wähler sei intelligent genug, solche Aussagen einzuordnen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das habe 1998 CDU-Spitzenkandidat Berndt Seite zu spüren bekommen, und das werde auch Angela Merkel erfahren - ganz ohne Antrag der LINKEN.

CDU-Generalsekretär Vincent Kockert hatte die undankbare Aufgabe, die hahnebüchenen Äußerungen seiner Parteifreundin aus dem Kanzleramt ins rechte Licht zu rücken. Dabei fiel er allerdings eher durch übermäßige Lautstärke als durch überzeugende Argumente auf. Die Zitate Merkels seien aus dem Zusammenhang gerissen und skandalisiert worden. In der Verteidigungsstrategie mussten dann porschefahrende Parteivorsitzende und klopapierstehlende Lokalpolitiker der LINKEN herhalten. Bleibenden Eindruck hinterließ das Gestikulieren mit einem BILD-Zeitungsausschnitt, für den Kockert am Schluss seiner Rede einen Ordnungsruf kassierte.

Am Ende der inzwischen ziemlich turbulenten Debatte kam Liberalen-Fraktionschef Michael Roolf zu Wort. Er entschuldigte sich beim Publikum auf den Besucherrängen für die niveaulose Pöbelei. In der Argumention folgte er im Übrigen den Sozialdemokraten: Der Wähler könne selbst entscheiden, dazu benötige er nicht den auf Provokation angelegten Antrag der LINKEN.

In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der LINKEN von allen anderen Fraktionen abgelehnt.