Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!

Mit ihrem Antrag „Volksbefragung zur Kreisgebietsreform“ (Drs. 5/2362) haben die Liberalen heute die Durchführung einer Volksbefragung zur bevorstehenden Kreisgebietsreform gefordert, die am Tag der Bundestagswahl, also am 27. September 2009, stattfinden sollte. Ferner sollte die Landesregierung beauftragt werden, die dafür notwendigen Fragestellungen zu entwerfen und dem Landtag bis zum 31. Mai 2009 vorzulegen.

Die Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, Martina Tegtmeier, warf der FDP vor, sich aus der Verantwortung für eine eigene Entscheidungsfindung stehlen zu wollen. Zudem sei eine Volksbefragung weder in der Landesverfassung noch im Volksabstimmungsgesetz vorgesehen. Unabhängig davon sei eine Volksbefragung aber auch unsinnig, weil sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die einzelnen Gemeinden zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen können. Insofern sei eine breite demokratische Legitimation gegeben. Mit einem Augenzwinkern äußerte sie den Verdacht, dass der FDP die Arbeit in der Enquetekommission zu viel geworden sein könnte und man nun hoffe, sich unter dem Vorwand der Bürgerbeteiligung vom verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag entbinden lassen zu können.

Lorenz Caffier (CDU) griff die verfassungsrechtlichen Bedenken Tegtmeiers auf und überreichte Toralf Schnur (FDP) eine Landesverfassung zum Nachlesen. Der Minister kritisierte zudem, dass die Liberalen offenbar die Realität eines veränderten Mecklenburg-Vorpommerns ignorierten, wenn sie die dringend nötige Reform durch solcherart populistische Vorschläge aufs Spiel setzten. Parteifreund Vincent Kockert sprach gar von einer "zusammengeklempnerten Geisterfahrt" und Erwartungen, die man wecke, ohne sie erfüllen zu können.

Der von Caffier mit der Verfassung versorgte Schnur versuchte sich an einem Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung und einem historischen Abriss zur Direktdemokratie. Alle fachlichen Fehler in der geplanten Verwaltungsreform seien nichts im Vergleich zu dem Fehler, den Souverän aus dem Auge zu verlieren. Die Möglichkeit einer Befragung sei auch keine Frage des Termins oder der Verfassung: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!“, so der Liberale. Gabi Mestan sagte für die Fraktion DIE LINKE, dass man ausdrücklich jede Form der direkten Demokratie unterstütze. Dieser Antrag füge der Idee der Bürgerbeteiligung aber Schaden zu, weil er oberflächklich und populistisch sei. Ihr Ausspruch: „Es ist wie die Bestellung einer Saalrunde durch einen ortsbekannten Zechpreller“, sorgte dann auch für zustimmende Heiterkeit.

In einer namentlichen Abstimmung scheiterte der FDP-Antrag am Fehlen der Stimmen von Koalition und LINKE.