Landesblindengeld: Schmerzhafte Einschnitte bei Erwachsenen, keine Kürzung bei Kindern und Jugendlichen

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Der Landtag hat heute ein Gesetz zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen (kurz: Landesblindengeldgesetz) (Drs. 5/1796, Drs. 5/2290) beschlossen. Erwachsene Blinde werden demnach ab dem 1. Mai 2009 nur noch einen Nachteilsausgleich von 430 Euro pro Monat (bisher 546,10 €) erhalten. Bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren wird aber nicht gekürzt. Sie erhalten weiterhin den bisher geltenden Betrag von 273,05 €. Insgesamt fallen die Kürzungen damit um ca. 100 € geringer aus, als im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen.

„Eine Kürzung bleibt eine Kürzung - und die wird für viele Menschen mit Sehbehinderung in unserem Land mit Sicherheit schmerzlich sein!“, sagte SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery, der sich am Rande der Landtagssitzung noch mit Vertretern von Blindenverbänden traf, in der Debatte. Man habe versuchen müssen, einen Ausgleich herzustellen zwischen den finanzpolitischen Zwängen und sozialpolitischen Wünschen. Er wertete es als ein klares sozialpolitisches Bekenntnis, wenn das Land beim Thema Blindengeld im Vergleich aller Bundesländer auf Platz 7 läge – noch vor dem reichen Land Baden-Württemberg. Nieszerys Amtskollege, der neue CDU-Fraktionschef Harry Glawe, nannte es legitim, dass die Betroffenen die Kürzung ablehnten. Auch seiner Fraktion sei die Entscheidung für eine Kürzung nicht leicht gefallen.

Sozialministerin Manuela Schwesig nannte die im Vorfeld stattgefundene Anhörung sehr beeindruckend und wies damit den von DER LINKEN geäußerten Vorwurf einer „Farce“ deutlich zurück. Niemand habe es sich leicht gemacht, und niemand rede die jetzige Lösung schön. Die emotionale Diskussion dürfe aber nicht verschleiern, dass das Land auch an anderer Stelle sehr viel Geld für Menschen mit Behinderung ausgebe. Zudem gebe es eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat, so dass die Interessen behinderter Menschen durchaus Gehör fänden.

Irene Müller (DIE LINKE), kritisierte neben der Kürzung als solcher auch das Gesetzgebungsverfahren. Ihrer Auffassung nach hätte man bereits im Vorfeld mit den Betroffenen sprechen müssen, also noch bevor der Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet wurde. Der Landesregierung warf sie einen bundesweiten Wettbewerb um das niedrigste Blindengeld vor. FDP-Sozialpolitiker Ralf Grabow schlug in dieselbe Kerbe und fragte spöttisch, warum Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel an dieser Stelle nicht auch mal führend sein könne. Zudem würden Ländervergleiche hinken, da es neben dem Landesblindengeld in vielen Ländern diverse Sonderpflegegelder gäbe, die bei einer solchen vereinfachten Betrachtung nicht erfasst würden.

Das Gesetz wurde am Ende einer emotionalen Debatte mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Drei sozialdemokratische Abgeordnete, die die Kürzung aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnten, stimmten mit Nein.