Kulturbranche in Frequenz-Not ...

Während die Bundesregierung mit den derzeit geplanten Frequenzversteigerungen erneut auf nennenswerte Erlöse für den gebeutelten Staatshaushalt hofft und Pluspunkte bei der Breitbandversorgung des ländlichen Raumes sammeln will, stehen Betreiber drahtloser Veranstaltungstechnik vor einem Problem. Die von ihnen verwendeten Sender und Empfänger müssen ausgetauscht oder umgerüstet werden. Die von der Bundesregierung zugesagte Hilfe lässt derweil auf sich warten und dürfte kaum ausreichen.

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Mit ihrem Antrag Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (Drs. 5/3384) haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung heute aufgefordert, beim Bund die zugesagte finanzielle Unterstützung der Länder für die erforderlichen Umstellungen im Zusammenhang mit der neuen Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung unmittelbar einzufordern. Hintergrund sind die entstehenden Kosten für die erforderlichen Umstellungen für Rundfunkunternehmen und so genannte Sekundärnutzer, die sich aus der Räumung des Spektrums von 790 bis 862 MHz zugunsten mobiler Breitbandanbindung ergeben. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung den Ländern im Rahmen des Verordnungsverfahrens eine teilweise Übernahme der Umrüstungskosten zugesichert. Nur unter dieser Voraussetzung hatte der Bundesrat am 12.6.2009 der Räumung dieses Frequenzbereiches zugestimmt. Betroffen sind unter anderem Theater, Opernhäuser, Hallen, Kultur-, Sport- und Messeveranstalter, Medienunternehmen, Universitäten, Radio- und Fernsehsender aber auch Kirchen. Nach derzeitigen Schätzungen müssen rund 630.000 Geräte ausgetauscht werden. Experten zufolge muss allein die Kulturbranche für die Umstellungen bis zu einer Milliarde Euro aufbringen. Für ein kleineres Dreispartenhaus belaufen sich die Kosten nach Beispielrechnungen auf ca. 300.000 Euro.

Dr. Armin Jäger, der den Antrag für die CDU-Fraktion einbrachte, erläuterte zunächst, warum man einen ähnlich lautenden Oppositionsantrag vor einigen Monaten abgelehnt hatte. Seiner Auffassung nach habe sich damals eine Lösung abgezeichnet, die weitere Schritte unnötig gemacht hätte. Allerdings verlief die Versteigerung der Frequenzen dann außerordentlich schleppend, so dass die Bundesregierung bei der Zusage für Hilfen sehr zurückhaltend agierte. Inzwischen sei aber absehbar, dass die angenommenen Versteigerungserlöse doch deutlich höher ausfallen könnten, so dass es Sinn mache, die Bundesregierung zur Zahlung höherer Hilfen aufzufordern.

LINKEN-Redner Torsten Koplin kündigte nicht ohne Schadenfreude an, den Antrag natürlich unterstützen zu wollen, allein schon deshalb, um der CDU zu helfen, sich gegen die eigene Regierung durchzusetzen. Seiner Fraktion gehe es bei der Forderung eher um die kleinen, als um die großen der von der Umsstellung betroffenen Einrichtungen. Viele Anbieter der neuen Drahtlostechnik wüssten außerdem um die Not vieler Nutzer der Drahtlostechnik und könnten die Preise künstlich in die Höhe treiben. FDP-Redner Hans Kreher verwies auf die Kleine Anfrage seiner Fraktion, die den Handlungsbedarf bestätigt habe.

SPD-Kultur-Experte Dr. Klaus-Michael Körner, konstatierte am Ende nur noch kurz und knapp Einigkeit in allen demokratischen Fraktionen. Die CDU bat er jedoch, zur Sicherheit noch einen Brief an die Parteivorsitzende Angela Merkel zu schreiben und ans ganze Plenum gerichtet forderte er, "auf allen Kanälen zu funken, damit der Funk nicht unterbrochen wird".

Dem Antrag wurde von allen demokratischen Fraktionen zugestimmt.