Konstituierende Sitzung des Landtages mit überzeugender Wiederwahl von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider

Mit vier wichtigen Unterschriften und einer durchaus beachtenswerten Anzahl von Tagesordnungspunkten ist der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag in die 6. Legislaturperiode gestartet. Nach der Wahl der neuen Landtagspräsidentin gab sich der Landtag eine aktualisierte Geschäftsordnung und beriet schlussendlich in erster Lesung eine Änderung des Abgeordnetengesetzes.

Noch vor Beginn der Landtagssitzung trafen sich am Vormittag die Fraktionschefs der vier demokratischen Fraktionen und erneuerten ihr Bekenntnis zum "Schweriner Weg", einer Richtschnur der demokratischen Fraktionen zum Umgang mit der rechtsextremistischen NPD. In dem Dokument verpflichten sich Dr. Norbert Nieszery (für die SPD-Fraktion), Harry Glawe (für die CDU-Fraktion), Helmut Holter (für die Fraktion DIE LINKE) und Jürgen Suhr (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu weisen. Wer sich wie die NPD verfassungsfeindlich nenne, könne nicht auf politische Gleichbehandlung bestehen.

In der eigentlichen konstituierenden Sitzung hatte dann zunächst der Alterspräsident, also der älteste Abgeordnete des Parlamentes, das Wort. Prof. Dr. Fritz Tack von der Fraktion DIE LINKE nutzte die Gelegenheit, um mahnend auf die enttäuschend niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Wahlen hinzuweisen. Die demokratischen Kräfte müssten dies als Herausforderung begreifen und die Menschen wieder für das demokratische Mitgestalten begeistern. Tack nutzte seine Rede zur Überraschung vieler Abgeordneter darüber hinaus für umfassende fachpolitische Anmerkungen zu seinem politischen Steckenpferd, der Agrarpolitik.

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Im zweiten Tagesordnungspunkt gab sich der Landtag dann eine neue Geschäftsordnung. SPD-Redner Heinz Müller, der den Entwurf für die demokratischen Fraktionen einbrachte, würdigte in seinem Beitrag vor allem die kooperativen Beratungen unter den demokratischen Fraktionen. Die Demokraten hätten sich im Übrigen auch mit der heute verabschiedeten Schweriner Erklärung deutlich für ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus ausgesprochen, so dass sich die NPD keine falschen Hoffnungen zu machen brauche. Ansonsten habe man an der bestehenden und bewährten Geschäftsordnung keine revolutionären Änderungen vorgenommen. Es handele sich im Wesentlichen um Redaktionelles und um Klarstellungen. Eine wichtige Neuerung betreffe allerdings den Papierverbrauch. Auf dem Weg hin zu einem "papierärmeren Parlament" sollen viele Dokumente zukünftig nur noch in digitaler Form bereitgestellt werden. Ebenfalls eher marginal sei die Änderung, dass es zukünftig keine stellvertretenden, sondern nur noch vollwertige Schriftführer/innen geben solle. Auch Johann-Georg Jaeger, Parlamentarischer Geschäftsführer der neu im Landtag vertretenen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würdigte in seiner Jungfernrede mehr das einvernehmliche Zustandekommen als die neuen Inhalte der Geschäftsordnung. Dieses sei ein wichtiges Signal nach Außen.

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Bei der folgenden Wahl der Präsidentin und der Vizepräsidentinnen des Landtages erreichten alle Kandidatinnen deutliche Mehrheiten, wobei die alte und neue Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider das überzeugendste Ergebnis erzielte. Sie erhielt mit 66 von 71 sämtliche Stimmen der demokratischen Fraktionen und wird den Landtag nun weitere 5 Jahre souverän leiten können. Zu weiteren Vizepräsidentinnen wurden Beate Schlupp (CDU), Regine Lück (DIE LINKE) und Silke Gajek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewählt. Silke Gajek gewann die Abstimmung gegen den Kandidaten der NPD, der kurioserweise von seiner eigenen Partei zur Wahl gestellt worden war, obwohl diese vorher den Posten des dritten Vizepräsidenten vehement abgelehnt hatte.  

Bretschneider betonte in ihrer Antrittsrede, dass sie sich dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühle und eine gewohnt sachliche und neutrale Amtsführung anstrebe. Sie werde das Parlament als Verfassungsorgan aber vehement gegen alle Angriffe verteidigen und rassistische und verfassungsfeindliche Äußerungen nicht dulden. In einem eigenen Redeabschnitt sprach sich die Neubrandenburgerin für würdigere Arbeitsbedingungen des Parlamentes aus. Dazu gehöre auch der Neubau eines angemessenen Plenarsaales. Die Anordnung im jetzigen Plenarsaal erinnere an die Sitzreihen eines Omnibusses und begünstige eher Frontalbeschulung als eine lebendige Debattenkultur.

Die Sitzung endete mit Beschlüssen zum Berechnungsverfahren bei der Besetzung von Ausschüssen und anderen parlamentarischen Gremien, der ersten Lesung einer Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie einem Beschluss zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pastörs.