Konjunkturpaket der Bundesregierung auf Landesebene unterstützen

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Mit einem Antrag zur Unterstützung des Konjunkturpaketes des Bundes (Drs. 5/2139) haben die Koalitionsfraktionen heute deutlich gemacht, dass sie die Herausforderungen der Konjunkturkrise gemeinsam meistern und die weiterhin bestehenden Chancen einer sich wieder belebenden Konjunktur nutzen wollen. Dabei unterstützen sie die Zielsetzung der Landesregierung, mit Hilfe der Bundesprogramme insbesondere Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu befördern. Außerdem wird die Wirtschaft aufgefordert, die neuen Instrumente zum Wohle der Unternehmen und der Beschäftigten zu nutzen.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte in seiner Rede, dass er dem Ansinnen des Antrages voll und ganz folgen könne und sich dafür einsetzen werde, dass insbesondere die Kommunen in die Lage versetzt werden, die gesamten Mittel in Höhe von 79 Mio. € abzurufen. Zusammen mit Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) sicherte er zu, dass das Land sich darum bemühen wird, die Hilfen so zeitnah und unbürokratisch wie möglich auszureichen. Dazu stehe man in Verhandlungen mit allen beteiligten Institutionen, um die Umsetzung der beschlossenen Sonderprogramme zu beschleunigen. Dieses Vorgehen und insbesondere die Unterstützung der Kommunen sei auf Bundesebene als beispielhaft wahrgenommen worden - so Sellering sichtlich stolz auf den Einfluss, den ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene ausüben könne.

SPD-Finanzexperte Rudolf Borchert sprach von einer Krise des Wirtschaftssystems, die eine weltweite Krise sei und eine Finanzkrise obendrein. Er warnte vor dem drohenden Verlust von bundesweit 500.000 Arbeitsplätzen und einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von über 2 Prozent. Wie sein christdemokratischer Fachkollege Egbert Liskow (CDU) lehnte Borchert den von FDP und DIE LINKE geforderten Nachtragshaushalt ab. Ein Abweichen vom Kurs der Haushaltskonsolidierung wäre gerade jetzt ein fatales Signal.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf übte Kritik an bürokratischen Hemmnissen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes, während der amtierende LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter von einem Pakt der Vernunft sprach, der in Krisenzeiten nötig sei. Die Zustimmung zum Antrag verweigerten dennoch beide Oppositionsfraktionen.