Koalition ließ sich durch sozialpolitische Anträge der Opposition nicht vorführen

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Gleich zweimal tat sich die Fraktion DIE LINKE heute mit Anträgen hervor, mit denen sie von der groben Intention offene Türen einlief, andererseits aber die politische Realität ignorierte bzw. verfälscht darstellte. Unter Drs. 5/2039 forderte sie beispielsweise die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Rentnerinnen und Rentner eine eigene armutsfeste Alterssicherung erhalten. Unter Drs. 5/2040 wird die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass für Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfängerinnen und -empfängern nach dem SGB II oder SGB XII leben, das Kindergeld ebenso wie dessen Erhöhung zum 01.01.2009 nicht auf die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angerechnet werden.

SPD-Sozialministerin Manuaela Schwesig konnte zu beiden Anträgen souverän erwidern, dass sie und ihr Vorgänger im Amt des Sozialministers, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), in beiden Themen bereits außerordentlich aktiv waren und sind. Es sei z.B. unstrittig, dass es Ungerechtigkeiten bei der Rente zwischen Ost und West gebe und dass die gesetzliche Rente reformiert werden müsse. Die vorgetragenen Hinweise auf gebrochene Erwerbsbiografien Ostdeutscher und die daraus resultierende Gefahr von Altersarmut seien deshalb zwar richtig, aber keine neuen Erkenntnisse. Insbesondere der Renten-Antrag sei deshalb ein Wunschkonzert, für den es derzeit keine Mehrheiten im Bundesrat gebe, so dass man Schritt für Schritt vorgehen und zwischen kurz- und langfristigen Zielen unterscheiden müsse. Auch SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn nannte den Antrag, der keine Antworten gebe, "dünn". Ein derart komplexes Thema brauche eine vielschichtige Herangehensweise.

Zum Kindergeldantrag warnte Schwesig davor, Neiddebatten zu eröffnen und einzelne Programme gegeneinander auszuspielen. Es sei unseriös, wenn man die Unterstützung für die Werften gegen Mittel für die Kindergelderhöhung aufrechne. Auch Werftarbeiter hätten Kinder, deren Wohl ohne Unterstützung auf dem Spiel stände. DIE LINKE ignoriere zudem, dass die Landesregierung sich erfolgreich für die Anpassung der Regelsätze eingesetzt habe. Im Übrigen finde auch sie es nicht gerecht, dass sie als Sozialministerin 10 Euro zusätzlich erhalte, während der Betrag Hartz-IV-Empfängern als zusätzliches Einkommen angerechnet werde. Heydorn nannte den Kindergeld-Antrag in gewisser Weise hinterhältig. Die in der behandelten Sache außerordentlich engagierte Koalition lasse sich aber nicht vorführen.

Die erwähnten Anträge der Fraktion DIE LINKE erhielten im Landtag keine Mehrheiten.