Keine Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern: Harsche Kritik an Mißfelder-Äußerungen

Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!

In den Abendstunden des gestrigen Donnerstags beschäftigte sich der Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/2325), der die diskriminierenden Äußerungen von CDU-Prädisdiumsmitglied und Junge Union-Chef Phillip Mißfelder über Hartz-IV-Empfängern aufgriff. Mißfelder hatte die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnet. Die Äußerung hatte über Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt, so dass selbst die CDU im Landtag sich genötigt sah, einer Debatte im Landtag zu diesem Thema zuzustimmen.

SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn attestierte Mißfelder Unanständigkeit, Zynismus und fehlende Empathie. Bereits früher habe Mißfelder einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, als er sich dagegen aussprach, dass Hüftoperationen bei über 85Jährigen von der Krankenkasse bezahlt werden. Mit Hinweis auf diese Äußerung sagte Heydorn, er könne nur hoffen, niemals einem solchen Sozialdarwinisten ausgeliefert zu sein. Es sei allerdings Sache der CDU und nicht des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, auf solche Haltungen von Parteifreunden einzuwirken. Im Übrigen sei ihm schleierhaft, wie solche menschenverachtenden Äußerungen mit dem christlichen Menschenbild der CDU zu vereinbaren seien.

Peter Ritter (DIE LINKE) bezeichnete Mißfelder angesichts seiner vielen Posten und Ämter als nicht gerade unerfahrenen Politiker, der eigentlich wissen müsse, was er sage. Allerdings scheine er nicht viel von der Lebensrealität von Hartz IV-Empfänger-Familien zu wissen. Diese schilderte er anhand eindrücklicher Beispiele. Zudem verwies er auf weitere Entgleisungen Mißfelders und anderer Landes- und Bundespolitiker. Angesichts des Antragstextes nicht unerwartet, nutzte Ritter die Debatte allerdings auch, um erneut die Ablehnung seiner Partei gegenüber allen Regelungen des SGB II zum Ausdruck zu bringen. Sebastian Ratjen (FDP) nannte Mißfelders Bekenntnisse einen guten Anlass, den Blick für Versuche zu schärfen, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren. Als Gegenbeispiel zu Mißfelders pauschalen Verdächtigungen führte er Beobachtungen aus seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt an: dort habe er regelmäßig Kinder von Hartz-IV-Empfängern als Patienten, deren Eltern außerordentlich verantwortungsvoll seien.

Die CDU-Fraktion verpasste die Gelegenheit, sich eindeutig von Mißfelders Äußerungen zu distanzieren. Ihr Redner Marc Reinhard zitierte stattdessen ähnlich umstrittene Äußerungen von Nicht-CDU-Politikern und nannte die Zuspitzung ein gängiges Mittel der Politik. Sozialministerin Manuela Schwesig zeigte sich denn auch enttäuscht von den Christdemokraten. Der Generalkritik DER LINKEN an Hartz IV entgegnete sie, dass das Land die Situation von Kindern aus Hartz-IV-Familien längst aufgegriffen und darauf reagiert habe. So gebe es vielfältige Beratungsangebote, Familienhebammen, Maßnahmen zur Stärkung der Elternkompetenz und nicht zuletzt die Initiativen des Landes zur Anpassung der kinder- und jugendspezifischen Regelsätze.

Auch wenn die Mißfelder-Äußerungen von der SPD-Fraktion aufs Schärfste verurteilt wurden, konnte dem Antrag der LINKEN letztlich nicht zugestimmt werden, weil das Thema aus SPD-Sicht in die gesellschaftliche Auseinandersetzung und nicht in den Landtag gehört.