Ein guter Tag für die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

Kein Gesetz ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte. Das trifft auch auf das Kindertagesfördergesetz zu. Das bereits unter Rot-Rot novellierte KiFög ist zwar durchaus praxistauglich, muss nun aber einigen aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Dieses Vorhaben stieß auf heftige Kritik bei der Opposition: während die ehemalige Sozialministerin von der LINKEN beleidigt auf die Novellierung des damals von ihr erarbeiteten Gesetzeswerkes reagierte, sahen die FDP-Abgeordneten ihre eigenen Vorschläge nicht genügend gewürdigt. Und dabei ist kaum ein Gesetz im Vorfeld der parlamentarischen Befassung unter so breiter Beteiligung von Experten und Praktikern beraten worden.

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In erster Lesung hat der Landtag heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (3. ÄndG KiföG M-V) (Drs. 5/3381) beraten. Der vorliegende Gesetzentwurf greift dazu insbesondere die Empfehlungen der Expertenkommission „Zukunft der Erziehung und Bildung unter Berücksichtigung des lebenslangen Lernens in M-V“, die Zielstellungen der Koalitionsvereinbarung, den Vierten Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung sowie verschiedene fachwissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten auf. Mit der Novelle soll es nun eine schrittweise Umstellung der Kita-Finanzierung auf eine Förderung pro belegtem Platz, eine verbesserte Förderung von Kitas mit besonders vielen Kindern aus sozial schwachen Familien und eine allgemeine Erhöhung des Zeitumfangs für die pädagogische Arbeit geben. Daneben soll die Gesundheitsförderung, besonders bei der Essensqualität, noch stärker in den Fokus gerückt werden. Angesichts der demografischen Entwicklung soll auch eine Ausbildungsplatzplanung für Erzieherinnen und Erzieher auf Landesebene eingeführt werden.

SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig sprach bei der Einbringung des Gesetzes von einem guten Tag für die Kinder in M-V. Obgleich wegen der schwierigen Einnahmesituation eigentlich kaum Spielraum vorhanden sei, packe die Landesregierung im Kita-Bereich noch einmal 15 Mio Euro obendrauf. SPD-Finanzministerin Heike Polzin sei in der Vorbereitung der Finanzierung nicht als Sparkommissarin aufgetreten, sondern habe zusammen mit den anderen Ressorts alles getan, um das Projekt zu unterstützen. Mit dem Gesetz seien wichtige Weichenstellungen möglich: für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für die Stärkung der Kitas als erste Bildungs- und nicht etwa als Aufbewahrungseinrichtung sowie für ein Angebot an die Eltern, gemeinsam Kinder und Familien zu stärken. Auch wenn das bestehende Gesetz von 2004 in vielen Bereichen bereits praxistauglich sei, könne man nun daran gehen, Defizite abzubauen - bei der Finanzierung, bei der Modernisierung der Erzieherinnenausbildung, bei der gleichmäßigen Umsetzung von Standards sowie beim Bürokratieabbau.

Ex-Sozialministerin Marianne Linke von der LINKEN verteidigte erwartungsgemäß das geltende, von ihr verantwortete Gesetz und übte harsche Kritik. So setze man einen intakten Rahmenplan außer Kraft, ohne eine Nachfolgeregelung in Form eines Bildungskonzeptes für Kinder von 1 bis 10 Jahren rechtzeitig vorliegen zu haben. Der Begriff des pädagogischen Personals sei verschwommen und spiegele nicht die angekündigte Fachkraftbindung wider. Im Bereich der individuellen Förderung widerspreche das Gesetz dem inklusivem Ansatz, weil es Kinder nach sozialem Hintergrund aufteile.

SPD-KiFög-Spezialist Jörg Heydorn verteidigte die von ihm bereits in der letzten KiFög-Novelle eingebrachte sozialraumorientierte Förderung, die leider noch nicht so umgesetzt worden sei wie erwartet. Es handele sich dabei übrigens keinesfalls um eine Orientierung auf Hartz IV-Empfänger, wie dies teilweise kolportiert werde. CDU-Bildungsexpertin Ilka Lochner-Borst teilte diese Einschätzung. Nur mit individueller Förderung könne verhindert werden, dass trotz des Besuchs von Kinderkrippe und Kindergarten eine viel zu hohe Zahl von Kindern bei den Schuleingangsuntersuchungen eine Empfehlung für eine Förderschule erhielten.

Die Liberalen warfen der Landesregierung vor, FDP-Vorschläge pauschal ignoriert zu haben. Zudem würden die angestrebten Qualitätsverbesserungen einseitig zu Lasten der Kommunen und der Eltern gehen. Diesen Vorwurf von FDP-Fraktionschef Michael Roolf nahm Sozialdemokrat Jörg Heydorn dann als Steilvorlage für eine deftige Kritik am schwarz-gelben Steuerwirrwarr in Berlin. Wer mit Wachstumsbeschleunigungs- und Steuerentlastungspaketen den Ländern und Kommunen erst die Einnahmegrundlagen entziehe, habe nicht das Recht, sich hinterher als Rächer der Enterbten aufzuspielen.

Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.