Durchsichtige Manöver der LINKEN sollen Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion untergraben

Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich heute im Landtag grundsätzlich zur Oppositionsstrategie der LINKEN.

„Mit faulen Tricks versucht die LINKE seit einiger Zeit, die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten im Landtag zu untergraben. Die Masche ist so einfach wie phantasielos: die LINKE schreibt Beschlüsse der Landes- oder Bundes-SPD ab, übernimmt diese in einen Landtagsantrag und verlangt dann Zustimmung zu diesem Antrag – wohl wissend, dass die SPD-Landtagsfraktion diesem nicht zustimmen kann, ohne die Koalition mit der CDU aufs Spiel zu setzen.

Für die März-Landtagssitzung wurde zum Beispiel wortwörtlich der Beschluss des SPD-Landesvorstandes zum Rückzug aus Afghanistan abgeschrieben. Bei der Kopfpauschale oder beim Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ dasselbe Spiel…

Um es hier ganz klar zu sagen: Selbstverständlich stehen wir Sozialdemokraten im Landtag zu unseren eigenen Beschlüssen! Wir sind erklärtermaßen für einen geordneten Rückzug aus Afghanistan, wir sind eindeutig gegen die Kopfpauschale und natürlich sollen Männer und Frauen das gleiche Geld für ihre Arbeit bekommen. Aber sollen wir tatsächlich mit der LINKEN stimmen und dem durchsichtigen Manöver der Opposition damit auf den Leim gehen?

Es gibt gute Gründe dafür, dass wir uns damals für eine Koalition mit der CDU entschieden haben, und dazu gehört es nun einmal, dass wir als verlässliche Partner unser Stimmverhalten abstimmen. Wir wollen ja auch nicht, dass die CDU immer mit der FDP stimmt…

Die LINKE sollte endlich damit aufhören, unsere Positionen zu vertreten. Das können wir schon alleine und sehr viel besser als die LINKE. Eine solche Politik ist nicht nur unwürdig für die größte Oppositionsfraktion im Landtag, sie ist auch unprofessionell, wenig kreativ und ausgesprochen langweilig!“