Aktuelle Stunde zum Thema Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West

Mit der Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion M-V heute gleich die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Legislatur genutzt, um das Kernthema des vorangegangenen Wahlkampfes im parlamentarischen Raum zu diskutieren. Hintergrund der Themenwahl "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West" war aber auch die Beschlussfassung der Christdemokraten auf Bundesebene, ihren Sinneswandel in Sachen Mindestlohn gleich wieder abzuschwächen - mit einer Ost-West- und einer branchen- und regionalspezifischen Differenzierung bei der Lohnuntergrenze.

 

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte begrüßte zunächst, dass die CDU im Lande das Thema Mindestlohn offensichtlich verstanden habe und mittrage. Diese wichtige politische Frage sei ja auch im Koalitionsvertrag eindeutig fixiert worden. Er habe deshalb die Erwartung, dass erste wichtige Schritte in Richtung Mindestlohn nun zügig gemacht würden und den Worten Taten folgten. Er sei sich sicher, dass man für die geplante Novelle des Vergabegesetzes nicht wieder fünf Jahre brauchen würde, wie dies leider in der letzten Wahlperiode der Fall gewesen war.

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Der Fraktionschef der LINKEN, Helmut Holter, griff den Hinweis auf die schwere Geburt des aktuellen Vergabegesetzes auf und prophezeite, dass die Koalition nun dort weitermache, wo sie aufgehört habe, nämlich bei ihren Widersprüchen. Holter bedauerte, dass die CDU einen aktuellen Antragsentwurf der SPD für eine Bundesratsinitiative in Sachen Mindestlohn abgelehnt habe. Die LINKE hingegen hätte solch einen Antrag gern unterstützt. Im Übrigen betrachte er das Thema nicht nur unter dem Aspekt von Unterschieden zwischen Ost und West, sondern auch in Bezug auf gleiche Vergütung für Männer und Frauen.

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Nach Auffassung von Ministerpräsident Erwin Sellering handele es nicht nur um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch um eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, gute Fachkräfte auch gut zu bezahlen. Das Land könne im Wettbewerb nicht mithalten, wenn qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwanderten. Im Übrigen fordere das Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, und wenn die Wirtschaft wachse, müsse sich dies auch in den Löhnen und Gehältern widerspiegeln. Wer Vollzeit arbeite, müsse selbstverständlich von seiner Arbeit leben können. Der Staat dürfe bei der Lohnfindung zwar nur im Ausnahmefall eingreifen und insgesamt sei der Bund zuständig, aber auch das Land habe seine Möglichkeiten. So gebe es im öffentlichen Dienst des Landes bereits gleichen Lohn für gleiche Arbeit, und mit der geplanten Novelle des Vergabegesetzes würden Aufträge und Fördermittel des Landes und der Kommunen zukünftig zwingend an die Zahlung eines Mindestlohnes von 8,50€/Stunde gebunden. Sellering kündigte an, die entsprechenden Gesetzesinitiativen auf Landesebene bereits im ersten Quartal 2012 auf den Weg zu bringen.

CDU-Redner Torsten Renz äußerte Befremden über eine "aufgezwungene Ost-West-Debatte". In der CDU habe es noch nie eine Akzeptanz von Lohnunterschieden zwischen Ost und West gegeben und die Kritik der LINKEN an den neuen Auffassungen der CDU zum Mindestlohn zeige nur deren Angst vor Themenverlust. Bei der Frage gleicher Löhne für gleiche Arbeit gebe es noch viele ungelöste Probleme - beispielsweise bei der Behandlung von Alt und Jung, der Berücksichtigung von besonderen Zulagen oder der schwierigen Bewertung von Arbeitsanstrengung in Relation zum Arbeitsergebnis. Etwas Kopfschütteln löste Renz' unbegründete Behauptung aus, dass wirtschaftlicher Sachverstand bei dieser Debatte im Landtag gänzlich ausgeblendet worden sei.

GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen Suhr erinnerte daran, dass sich die demokratischen Parteien im Wahlkampf beim Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nahezu einig waren. Er schloss sich dem Ministerpräsidenten an, indem er es einen gesellschaftspolitischen Skandal bezeichnete, dass Menschen nicht von ihrer Hände Arbeit leben könnten. Der "Wischi-Waschi-Beschluss" des CDU-Parteitages zum Mindestlohn akzeptiere im Übrigen weiterhin, dass der Staat mit aufstockenden Hilfen zum Lebensunterhalt diejenigen Arbeitgeber subventioniere, die sich hartnäckig weigerten, ordentliche Löhne zu zahlen.

Julian Barlen, neuer arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schloss die Debatte mit der ironischen Bemerkung, er sei "stolz auf unsere CDU im Land", die mit ihrem Bekenntnis zum Mindestlohn von 8,50 € nicht den Schlingerkurs der Bundeskanzlerin fahren würde. Deren Vorstellung eines nach geografischer Herkunft und Branche differenzierten Mindestlohnes habe nichts mit dem zu tun, was die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen befürworten. Der Mindestlohn sei am Ende nicht nur für den einzelnen Arbeitnehmer von Vorteil, sondern nütze allen: den Sozialsystemen, der Wirtschaft, den Beitragszahlern und dem Staatshaushalt.