Aktuelle Stunde zum 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung

Während die LINKE das Gedenken an das Kriegsende vor 65 Jahren dazu nutzte, um verstärkte Anstrengungen gegen Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb des Parlaments zu fordern, stellte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery einen ganz anderen aktuellen Bezug her: die Frage von Krieg und Frieden sei eine existenzielle für ein Land, und deswegen müssten die Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg sehr genau darauf achten, dass Krieg nicht wieder schleichend zur Normalität gemacht werde.

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Die heutige Aktuelle Stunde des Landtages widmete sich auf Initiative der LINKEN dem 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung. LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter nannte das Kriegsende 1945 eine weltgeschichtliche Zäsur. Leider habe es in der Bundesrepublik 40 Jahre gedauert, bis Bundespräsident Richard von Weizsäcker als erster hochrangiger Politiker den 8. Mai als Tag der Befreiung und nicht nur als Tag der Kapitulation bezeichnet habe. Die Verbrechen von 1933 bis 1945 ließen sich mit keinem anderen Ereignis des 20. Jahrhunderts auf eine Stufe stellen, sagte er in Richtung NPD-Fraktion. Insofern nannte er es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung Mittel für Programme gegen Rechts kürze. CDU-Innenminster Caffier habe im Übrigen die volle Unterstützung der LINKEN bei seinen Bestrebungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery warf angesichts des Gedenkens an das Kriegsende vor 65 Jahren die Frage auf, wie die Deutschen in den 1930er Jahren von den Nazis eigentlich "kriegstauglich" gemacht worden seien. Durch eine Umwertung moralischer Werte seien bestimmte Bevölkerungsgruppen wie z.B. die Juden sozial ausgegrenzt worden, was zu einer beispiellosen gesellschaftlichen Brutalisierung geführt habe. Auf diesem Nährboden seien dann der Krieg gegen andere Völker als geradezu normales, ja sogar positiv besetztes Instrument im Kampf um den Erhalt der nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" betrachtet worden. Angesichts der Verwicklung Deutschlands in den Afghanistan-Krieg appellierte Nieszery sodann an die Parlamentarier, inne zu halten und genau zu prüfen, was wir derzeit im Namen Deutschlands in Afghanistan machen. Man müsse sich z.B. die Frage stellen, ob alle nichtkriegerischen Mittel ausgeschöpft worden seien. Krieg sei niemals alternativlos, sondern immer Folge einer Entscheidung. Diese Entscheidung müsse der Souverän, sprich: die demokratisch gewählte Volksvertretung treffen - nicht der Verteidigungsminister, nicht die Bundeskanzlerin und erst recht nicht die Bild-Zeitung. Derzeit gebe es - so Nieszery - keine demokratisch legitimierte Entscheidung für eine deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan. Zudem mache ihm die aktuelle Rethorik, z.B. von Verteidigungsminister Guttenberg Angst, weil sie Krieg in einem schleichenden Prozess wieder zu etwas Normalem mache. Dies sei nicht zuletzt auch eine Gefahr für die Demokratie.

FDP-Chef Michael Roolf wiederholte hingegen noch einmal die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem NPD-Verbotsverfahren. Der 8. Mai sei im Übrigen kein Tag der Ablehnung oder Verneinung, sondern ein Tag der Chancen für Demokratie, Freiheit und Toleranz. Im Zusammenhang mit dem 8. Mai über Afghanistan zu reden, sei seiner Auffassung nach unangemessen. Dass Ministerpräsident Erwin Sellering am Tag der Trauerfeier für die jüngst getöteten Soldaten einen schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen gefordert habe, sei pietätlos gewesen.

Der CDU-Abgeordnete Dr. Armin Jäger zitierte den ehemaligen SPD-Landtagsabgeordeneten Siegfried Friese, der vor acht Jahren zur Einführung des 8. Mai als staatlichen Gedenktag gesagt hatte, dass der 8. Mai 1945 das am 8. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz erst möglich gemacht habe. Allerdings müsse man auch den Opfern des Stalinismus Gerechtigkeit widerfahren lassen, die auch nach Kriegsende noch viel Leid ertragen mussten.

Unterstützung für die SPD-Position zum Afghanistan-Abzug gab es von der LINKEN, deren Redner Peter Ritter am Ende der Debatte noch einmal das Wort ergriff und sich bei den demokratischen Fraktionen für die differenzierten Gedanken zum Tag der Befreiung bedankte.