Aktuelle Stunde befasst sich mit 10-Punkte-Programm der Landesregierung

Bereits am Dienstag letzter Woche hatte die Landesregierung ihren 10-Punkte-Plan für Wirtschaft und Kommunen verkündet, während der Finanzausschuss am Donnerstag über ein 60-Mio.-Euro-Darlehen für die Wadan-Yards-Werften im Land entschied. Heute nun war der Kampf gegen die Auswirkungen der Konjunkturkrise Thema der Aktuellen Stunde im Landtag.
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Die Opposition tat sich erwartungsgemäß schwerer mit einer positiven Bewertungs des 10-Punkte-Programms der Landesregierung. Helmut Holter (DIE LINKE) attestierte dem Programm viel Symbolik und Psychologie, während FDP-Fraktionschef Michael Roolf den löchrigen Schirm des Bundes kritisierte, auf den sich das Land verlasse.

Die Liberaldemokraten mussten sich allerdings auch Kritik von der Koalition wegen ihrer Haltung zum Werftenkredit über 60 Mio. Euro gefallen lassen. SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte warf Roolf und seinen Fraktionskollegen vor, die Bedeutung der maritimen Industrie für das Land nicht begriffen zu haben, als sie dem Kredit im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigerten. Ansonsten würdigten auch Schulte und sein CDU-Fachkollege Wolgang Waldmüller das Programm, auch wenn man angesichts der Lage selbstverständlich keine Wunder erwarten dürfe.